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Polens Tag der Verfassung vom 3. Mai 1791

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Die politische Elite der Königlichen Republik Polen-Litauen (bis 1795) unter König Stanislaw August Poniatowski verkündete der Welt am 3. Mai 1791 die erste moderne Verfassung Europas. Daher haben wir in Polen einen nationalen Feiertag. Das Dokument wurde im Warschauer Königsschloss vom Sejm, Senat und König feierlich bestätigt. Die Königliche Republik bahnte sich den Weg zur konstitutionellen Monarchie ohne liberum veto und Wahlkönige.

Wer hat´s erfunden?

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Senatorensaal im Warschauer Königsschloss. Hier wurde die Verfassung 1791 bestätigt.

Man liest überall, dass diese Verfassung die erste ihrer Art in Europa war. Man kann eigentlich nichts dagegen einwenden, kann es jedoch auch etwas spezifischer sehen. Die Briten verdrehen bei solchen Beiträgen oft die Augen, vergessen jedoch, dass sie keine geschrieben Verfassung besitzen, und nur von solchen ist heute die Rede.

Die polnische Verfassung wurde am 3. Mai 1791 verkündet. Sie wurde natürlich nicht, wie heutzutage die polnischen Gesetze und Gesetzesänderungen, in einer Nacht auf den Knien geschrieben. Diesem großen Werk gingen viele Jahre intensiver Arbeit zahlreicher kluger Köpfe voraus. Unterstützung bekamen die Denker von der aufgeklärten Magnaterie und allen voran vom weitblickenden (letzten) König von Polen Stanislaw August Poniatowski. Sie schufen gegen den Widerstand der Verteidiger polnischer Traditionen und der Goldenen Freiheiten und trotz politischen wie militärischen Drucks aus Russland sowie Preußen das wichtigste Werk des polnischen Parlamentarismus und eines der wichtigsten Dokumente europäischer Geschichte. Damit es soweit kommen konnte, nutzten die Initiatoren die Osterpause, als sich die Mehrheit der Opposition weiterhin außerhalb von Warschau aufhielt. 182 Abgeordnete haben dem Werk im einfachen Wahlmodus zugestimmt. Schon nach der ersten Lesung.

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Es gibt in Europa aber noch eine kleine Insel, die schon viel eher auf eine ähnliche Idee gekommen ist, nämlich Korsika. Die Bewohner dieser relativ kleinen Insel haben sich doch glatt schon 1755 eine Verfassung gegeben. Sie ist somit sogar älter als die US-amerikanische von 1787, die nach dem Unabhängigkeitskrieg feierlich verkündet wurde. Doch die Korsen hielten den Machtbestrebungen Genuas und später Frankreichs nicht stand. Nachdem die erstgenannten die Insel an Frankreich verkauften, schifften diese gleich Soldaten rüber, bekämpften die Feinde der Monarchie und inkorporierten die Insel 1769. Als ob es schon vorher geplant gewesen wäre, wurde auf der Insel im gleichen Jahr Napoleon geboren, der sich als Korse eigenhändig zum Kaiser der Franzosen krönte. Damit die Inselbewohner nicht zu hochmütig wurden, ließ man die Verkündung ihrer Verfassung schnell in Vergessenheit geraten und verkündete am 3. September 1791 die erste europäische Verfassung.

Während die Franzosen zur europäischen Macht aufstiegen und ganz Europa überrannten, den Polen die Sterne vom Himmel versprachen und am Ende die Weltgeschichte maßgeblich beeinflußten, mussten sich die Polen ohne eigenem Staat als Untertanen des russischen Zarenreiches, Österreichs und Preußens zufriedengeben.

Keine Sorge. Auch die Franzosen haben ein verzehrter Geschichtsbild des europäischen Kontinents. Das führt sogar dazu, dass die Führungen mit französischen Touristen in Warschau auch mal eine halbe Stunde länger dauern. Der Diskussionsbedarf ist ziemlich hoch und geht sogar über die Verfassungsproblematik hinaus. Was sich die Stadtführer nicht alles anhören müssen, wenn sie rücksichtslos erwähnen, dass Sigismund III Wasa und nicht Napoleon der erste war, der in Moskau einmarschiert ist, dass Frédéric Chopin in wahrheit ein echter Pole ist und dass die erste Frau im französischen Pantheon ebenfalls eine Polin ist und nur einige hundert Meter vom Königsschloss entfernt geboren ist.

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Vor ein paar Monaten berichtete ich über skurrile Fragen deutscher Touristen. Betrachten Sie alles mit Humor. Wir leben sowieso schon in zu ernsten Zeiten.

Das verfassungspolitische Erbe

Die Verfassung vom 3. Mai 1791 wurde durch militärisches Einschreiten Russlands und Preußens 1793 für ungültig erklärt. Als Strafe teilte man Polen-Litauen nach 1773 erneut. Die dritte und endgültige Teilung erfolgte 1795. Der Sejm wurde dazu sogar gezwungen die Auflösung des polnisch-litauischen Staates eigenhändig zu unterschreiben. Poniatowski dankte ab und verbrachte seine letzten Lebensjahre in Petersburg. In jener Zeit entstand Polens Nationalhymne, die verkündet, dass Polen noch nicht verloren ist, solange wir leben.

Erst nach 123 Jahren entstand auf den drei Teilungsgebieten die 2. Republik Polen. In der Zwischenkriegszeit gab es zahlreiche kleinere, unvollständige oder systemverändernde Verfassungen. Dazwischen kam es noch zu einem Bürgerkrieg zwischen den zwei politischen Lagern. Die politische Umgebung war alles andere als fördernd für die Schaffung von Vertrauen innerhalb der eigenen Bevölkerung. Aber so waren halt die Zeiten.

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Die volksrepublikanische Verfassung von 1952 kann man sich schenken.

Und heute? Die letzte Verfassung von 1997 wurde bisher nur drei Mal angepasst. Es gibt kaum rechtliche Fragen, die zum Verfassungsgerichtshof geschickt werden. Als ob die Verfassung fehlerfrei wäre.

Die Politiker von heute haben große Verständnisprobleme von Fragen verfassungsrechtlicher Art. Jeder interpretiert den Verfassungstext nach eigenem Ermessen. So kommt auch das Chaos um die Präsidentschaftswahlen diesen Monat zustande. Die Politiker diskutieren allen Ernstes darüber, wie man entgegen jeglichen Verstandes eine Wahl durchführen soll, weil es die Verfassung vorschreibt, ohne auf das gemeine Wohl der Bevölkerung zu achten. Aber das ist nun auch ein anderes Thema, über welches ich im Ansatz im Beitrag politicum absurdum – Polens Politiker in Coronas Zeiten – berichtet hatte.

Alles gute zum Verfassungstag 🙂

Antoni Administrator
Eigentümer von Walking Poland Group
Europäer mit polnischem Herz und deutschem Hirn! Jurist, lizenzierter Stadtführer in Warschau, Hobbyfotograf, Deutschlehrer.
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