Feuilleton

Warschau bleibt in der Europäischen Union!

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Der 1. November ist in Polen ein besonderer Feiertag. Jeder, der kann, fährt zu den Gräbern seiner Familie und Vorfahren, eine wahre Völkerwanderung mit traditionell zahlreichen Verkehrstoten. Es ist auch einer dieser Tage, an dem man mal keine Nachrichten lesen muss und von der Politik Abstand halten kann. Und genau an diesem Tag musste Christoph Schwennicke auf t-online einen Beitrag mit dem Titel „Wir brauchen eine Neugründung. Löst diese EU endlich auf“ schreiben. Der Ruhetag war ruiniert.

Hier gelangst Du zum Artikel von Christoph Schwennicke auf t-online.de

Die bösen Polen, Ungarn und Tschechen.

polen-tschechienIm ganzen Beitrag werden Polen und Ungarn, mitunter auch Tschechien, als Staaten beschrieben, die alles, was sie können, „torpedieren“. Herr Schwennicke ist auch zugleich äußerst glücklich über die Tatsache, dass die Türkei in der Vergangenheit nicht in EU aufgenommen wurde. Das ist alles richtig! Es stimmt, wenn er sagt, dass man „den Kuchen nicht gleichzeitig essen und haben kann“. Die Kritik ist allemal berechtigt. Aber sicherlich ist das kein Grund, um die EU aufzulösen. Vielmehr ist das die Stelle, an der man umdenkt und Reformen einführt. Die EU hätte viel weitsichtiger agieren sollen, als sie gegründet wurde. Herr Schwennicke spricht von mehreren Geburtsfehlern, und auch hier stimme ich ihm vollkommen zu. Aber mal im Ernst, haben die Verantwortlichen wirklich gedacht, dass es in Polen oder Ungarn und überhaupt in den ehemaligen osteuropäischen Staaten nie zu „Systemfehlern“ kommen würde? In Polen wurde 2015 eine Partei an die Macht gewählt, die in keinster Weise in den allgemein anerkannten Rahmen der EU passt. Und ja, wir haben eine Regierung, die eine Politik führt, die vielmehr an die 80er Jahre erinnert, als an moderne Demokratie. Wir haben aber auch eine in allen Belangen unfähige Opposition, die es seit 6 Jahren nicht schafft ein politisches Programm aufzustellen. Aber so ist auch Ostdeutschland, was man daran erkennt, dass die großen Parteien CDU und SPD enorm an Zuspruch verloren haben. Nur hat dieser Teil Deutschlands Glück, dass die schlechten Daten und Statistiken von Westdeutschland niveliert werden und die rechten Gruppierungen und Parteien keine Durchschlagskraft haben.

Doch das sind noch lange keine Argumente, um die EU aufzulösen und uns hier im Stich zu lassen. Denn genau das bedeutet eine Auflösung der EU und die Gründung einer Elite-EU.

Deutschland kann nicht einfach gehen

Herr Schwennicke hat auf all die Geburtsfehler eine Lösung, die er als „logische Konsequenz“ bezeichnet. Wenn die EU so viele Geburtsfehler hat und einige Mitgliedsstaaten halten sich nicht an die Regeln, dann „tut man das, was jedem freisteht: Man geht selbst. Und schafft ein neues Europa“. Und das ist der größte Denkfehler des Autors. Deutschland kann nicht einfach gehen, weil Deutschland genau in solchen Momenten dringender denn je gebraucht wird. Man stelle sich das mal vor, wenn alle den Kopf in den Sand stecken, nur weil es auf einmal schwer zu lösende Situationen gibt. Die Weltgemeinschaft hätte nach dem 2. Weltkrieg das deutsche Staatsgebiet einfach in ein Kartoffelfeld umwandeln können, dann wäre „die deutsche Frage“ ebenfalls ein für alle mal gelöst. Stattdessen hatten die Politiker damals genügend Mumm, um sich der schwierigen Zukunft Europas zu stellen. Die freie Medienwelt in Deutschland wurde 1962 von der Spiegel-Affäre erschüttert, aber das war noch lange kein Grund, um das Projekt „uabhängiges Deutschland“ fallen zu lassen. Vielmehr schuf man Sicherheitsmechanismen gegen den Staat. Deutschlands Weg zur heutigen Demokratie ist kein einfacher gewesen und die Fehler, die in Deutschland und anderen europäischen Staaten begangen wurden, vor allem in der Zwischenkriegszeit, kosteten einige Millionen Menschen das Leben. Aber Probleme sind dafür da, um sie zu lösen. Soll die ehemalige DDR auch einfach fallengelassen werden, weil sich die Faschisten dort breit machen und zudem noch politisches Mitspracherecht erhalten haben? Oder vertreibt man die Renegaten einfach über die Grenze nach Osten? Wird es eine Mauer geben oder ist die Elbe tief genug und unüberwindbar?

Die EU wurde doch nicht gegründet, um ein Verein zu sein, wo sich alle einig sind! Die EU ist eine Institution und Staatenverbund mit Verantwortung und genügend Potenzial, um den schwächeren unter die Arme zu greifen. Einheit in Vielfalt!

Geburtsfehler der EU 2.0

Man kann sich vorstellen, welche Konsequenzen es nach sich ziehen würde, wenn man einfach eine neue EU gründet und von dieser etliche Staaten aus Osteuropa ausschließt. Konzentrieren wir uns dahingehend nur auf Polen.

warschau-bleibt-europaZum einen lässt die EU 2.0 die europäischen Bürger in Polen, vor allem in den Städten wie Warschau, einfach im Stich. Wir stehen hier sehr enthusiastisch hinter der EU. Die deutschen Medien erkennen bis heute nicht wirklich, dass man vehement zwischen der Provinz und den urbanen Gegenden differenzieren muss. Über 80 Prozent der Polen sind bei Umfragen für den Verbleib in der EU. Das sind – statistisch gesehen – über 30 Millionen Menschen. Was sollen wir uns dann hier denken, wenn die EU auf einmal sagt, dass wir jetzt selber klarkommen sollen? Kein Problem, das kriegen wir schon hin? Der Geburtsfehler der neuen EU wäre der riesengroße Imageschaden und das fehlende Vertrauen, dass wir in Zukunft bei jeder Gelegenheit fallen gelassen werden, wie eine heiße Kartoffel. Können Sie sich vorstellen, Herr Schwennicke, wie die politische Zusammenarbeit zwischen der EU 2.0 und dem Polen in 20 Jahren aussehen wird, wenn die heute 18-jährigen dann auf den höchsten politischen Posten im Lande sitzen? Werfen Sie uns nicht alle in einen Topf und statt uns allesamt als „Polen“ zu bezeichnen, wird es vielleicht Zeit die komplizierten gesellschaftlichen Strukturen in den einzelnen Ländern und in der EU begreifen zu lernen. Sie möchten ein ganzes Land aufopfern, weil 6 Millionen Wähler eine Partei gewählt haben, die nicht im Entwicklungsplan der Politiker in Westeuropa vorgesehen war. Ist die EU wirklich so schwach, wie sie sagen? Sind 6 Jahre PiS-Regierung in Polen wirklich genug, um die EU derart kapitulieren zu lassen? Das wäre ein großes Armutszeugnis und kein guter Vorbote für die tolle neue EU 2.0.

Wer übernimmt?

Der größte Fehler der regierenden PiS-Regierung in Polen ist, dass sie wirklich glaubt, an allen politisch, wirtschaftlichen und kulturellen Fäden in Osteuropa zu ziehen. Zudem ist sie wirklich überzeugt, dass sie über die Politik der Großen in dieser Region entscheidet und ein Mitspracherecht hat, wie sich die Einflusssphären der Großen verteilen. Ganz im Gegenteil. Die EU, die USA, Russland und China haben schon längst verstanden, dass Ost-Mitteleuropa ein wichtiger strategischer Punkt ist, den es zu kontrollieren gilt. Und was passiert, wenn die EU 2.0 gegründet wird? Was glauben Sie, wer sich in dieser Region breit machen wird, wenn das Geld fehlt und Polen keinen Verbündeten mehr hat außer Ungarn? Man kann dann hoffen, dass die USA sich ebenfalls nicht zurückziehen. Falls doch bleibt Russland oder aller Wahrscheinlichkeit nach China mit dem großen Geldbeutel als einzige Option.

Schütze die Schwachen

Westeuropa geht leider zu oft von einer Gleichzeitigkeit der Geschichte aus. Man hat von den osteuropäischen Staaten erwartet, dass sie in kürzester Zeit mit der westeuropäischen Werteskala kompatibel sind. Aber so funktioniert das nicht. Es gibt bestimmte Zwischenschritte, die jeder durchmachen muss, sei es als Individualperson, sei es als Nation und Gesellschaft.

Aber es braucht auch ein wenig Empathie und Verständnis, vor allem jedoch Unterstützung. Ich bin fest davon überzeugt, dass Polen auf dem Weg ist eine reife Demokratie zu werden. Dieser Abschnitt in unserer Geschichte gehört nicht zu den positiven, aber  sicherlich notwendigen Zwischenschritten. Es passiert in Polen genau das, was Hegel als Kampf um Anerkennung beschrieben hat.

Es passiert in Polen genau das, was Hegel als Kampf um Anerkennung beschrieben hat.

Wir müssen das selber machen und es wird alle jede Menge Energie kosten. Es wird viel zum Aufarbeiten geben. Aber den Nutzen haben am Ende alle, alle in der EU.

Es war in den Jahrhunderten vor allem der Dialog, der Europa zu dem gemacht hat, was es bis zu Ihrem Beitrag, Herr Schwennicke, war.

Zum Schluss möchte ich den Warschauer Stadtpräsidenten Rafal Trzaskowski zitieren „Warschau bleibt in der EU“. Wir alle bleiben in der EU.

Antoni Administrator
Europäer mit polnischem Herz und deutschem Hirn! Eigentümer des Touristikunternehmens Walking Poland Group, lizenzierter Stadtführer in Warschau, Fotograf, Jurist (1. Staatsexamen), Redakteur
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Antoni Administrator
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