Seit zwei Jahren ist es laut über die Politik in Polen. Die polnische Regierung hat es 2015 tatsächlich gewagt sich gegen die übermächtigen Europäischen Institutionen aufzulehnen und ihr den Mittelfinger zu zeigen. Seitdem steht Polen täglich auf der europäischen To-Do-Liste und wird Attackiert was das Zeug hält. Die Kritik seitens der Institutionen der Europäischen Union, der dort vertretenen polnischen Abgeordneten und der politischen wie gesellschaftlichen Opposition in Polen scheint kein Ende zu nehmen. Es ähnelt einem Erschöpfungskrieg und wird wohl noch eine Weile dauern. Doch wie geht er aus der polnisch-europäische Krieg?
Das Wahljahr 2015 in Polen
Senat der Republik Polen [CC BY-NC-ND 2.0]
2015 war ein unvergessliches Wahljahr in Polen. Im Mai fanden zunächst die Präsidentschaftswahlen und im Oktober schließlich die Parlamentswahlen (Sejm und Senat) statt. Der erste Schock für die damals noch regierende Bürgerplattform (PO) war groß. Andrzej Duda, der Kandidat der damals oppositionellen Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Schützling von Jarosław Kaczyński wurde zum Nachfolger von Bronisław Komorowski (PO) gewählt. Allen Umfragen nach hatte Andrzej Duda keine Chance.
Doch das war erst der Anfang. Im Oktober gewinnt die PiS die Parlaments- und Senatswahlen. Interessant ist dabei die Tatsache, dass die PiS nur 37,58 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat, aber 51,09 Prozent der Abgeordneten stellt und somit alleine regieren kann. Im Senat hat die PiS 61 von 100 Plätzen erworben. Bemerkenswert ist dabei, dass Polen das einzige Parlament in Europa ohne linke Parteien ist.
Gründe für dieses schlechte Wahlergebnis für die PO gibt es vor allem drei.
1. Grund: der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen
Im Wahljahr 2015 war die Flüchtlingskrise in vollen Gängen. Die PO schuf in dieser Krise ein Bild ihrer selbst als Untergebener der europäischen und somit für viele Polen auch der deutschen Politik. Hätte die PO besser mal den Wählern zugehört anstatt sich als Weltverbesserer und Moralapostel zu präsentieren. Die Flüchtlinge hätte man auch nach der Wahl aufnehmen können, oder nicht? Die PO hätte wissen müssen, dass es nicht gut ankommt, wenn man der Bevölkerung erklären will, dass die Politiker schlauer sind als das Volk und deshalb die Fäden in der Halt hält. Zu dumm nur für die PO, dass das Volk sehr gut mit der Schere umgehen kann. Die politisch-gesellschaftliche Situation in Polen ähnelt keineswegs derjenigen in Westeuropa. Polen ist eine sehr junge Demokratie und es haben sich in den letzten 27 Jahren keine stabilen Volksparteien entwickelt, die eine Autorität genießen wie die CDU oder ehemals auch die SPD in Deutschland. Donald Tusk wusste das wohl als erster und verschwand im Dickicht des europäischen Verwaltungsapparates.
2. Grund: Donald Tusk, ein Maskottchen der EU
Dass Donald Tusk Präsident des Europäischen Rates geworden ist – daran glauben in Polen nahezu alle – hat er nur Angela Merkel zu verdanken. Somit kommen wir zum zweiten Grund – nämlich Donald Tusk selbst. Er wusste wohl besser, dass die Wahlen 2015 nur schwer zu gewinnen sein werden und zog sich ins nur scheinbar sichere Brüssel zurück. Dort kann er zumindest weiter Politik machen, doch für die weitere Karriere in Polen nützt es ihm nicht. Hier ließ er viele Affären zurück, die mit seinem Namen (und Familienmitgliedern) und seiner Partei PO in Verbindung gebracht werden (lies: Amber-Gold- Affäre, LOT-Affäre, Smolensk-Flugzeugabsturz, Reprivatisierungsaffären in Warschau, heimlich aufgenommene Gespräche seiner Parteimitglieder). Statt sich diesen Problemfeldern zu stellen und beiseite zu schaffen, hinterließ er ein schweres Erbe, welches von seinen Nachfolgern nur noch schlimmer gemacht wurde. In Brüssel wiederrum erfüllt er seine Aufgabe so, wie es sich für einen Präsidenten des Europäischen Rates gehört – relativ objektiv und losgelöst von nationaler Parteilichkeit. Doch damit hängt er sich einen weiteren Stein ans Bein – das Bild eines Maskottchens in den Händen von Angela Merkel. Die Menschen in Polen verstehen nicht, dass Donald Tusk nicht die Interessen der Republik Polen vertritt, sondern die Interessen der Europäischen Union.
3. Grund: die wachsende Wirtschaft
Und so kommen wir zum wichtigsten Grund – der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Die polnische Wirtschaft wächst ununterbrochen und sogar das Krisenjahr 2008/2009 hat Polen als einziges Land der EU mit einem Wirtschaftswachstum abschließen können. Die damals regierende PO verpasste Polen schnell das Attribut der Grünen Insel Europas. Während der 8 Jahre, die Donald Tusk an der Macht stand, wuchs das polnische Bruttosozialprodukt um fast 25 Prozent. Und auch heute sieht es mehr als gut aus. 2017 steigt die Wirtschaft um mehr als 4 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag im Oktober 2017 bei 6,6 Prozent (in Warschau bei 2,1 Prozent) und wo man hinschaut wird gebaut und investiert. Eine Sache hat die PO jedoch nicht gesehen. Die wenigsten Polen spührten einen direkten Vorteil dieses Wachstums. Vor allem die ländliche Bevölkerung im Osten Polens schaute mit viel Mißmut auf die städtische und insbesondere die Warschauer Bevölkerung, wie diese bildlich im Gold badet. Anfangs stieg mit dem Wirtschaftswachstum parallel die Zufiredenheit der Bevölkerung. Doch diese Linie fiel plötzlich in den Keller. Die PiS hat das gespürt und schamlos ausgenutzt. Die PO prahlte mit neuen Autobahnen, den Pendolino-Schnellzügen und der Kultivierung der ländlichen Gebiete. Die PiS hingegen schuf das Bild Polens in Ruinen und vertrat die Meinung des Volkes und nicht die Meinung von Experten und Analysten. Die PO hätte die Diskrepanz zwischen dem Wirtschaftsboom und der Zufriedenheitsskala erkennen müssen und sich schon viel früher auch um den sozial schwachen Teil der Bevölkerung kümmern müssen. Auch die EU musste erkennen, dass Autobahnen, Schnellzüge und Wolkenkratzer in Warschau nicht ausreichend sind, um eine bürgerliche Gesellschaft entstehen zu lassen. Doch im Gegensatz zur PO muss diese in Polen auch keine Wahlen gewinnen.
Der Zwei-Fronten-Krieg der PiS-Regierung
Der polnisch-polnische Krieg
Und so zog die PiS im Wahljahr 2015 alle Geschütze aus ihren Kellern und feuerte auf die PO mit allem, was sie hatte – Flüchtlinge, Untergebenheit der PO, das Tusk-Maskottchen in den Händen von Angela Merkel, politische wie wirtschaftliche Affären der PO, Reprivatisierungsaffäre in Warschau und vor allem die ungerechte Verteilung des Reichtums. Die PO verschanzte sich hinter ihren Bunkern wie die Franzosen im Sommer 1940 und merkte gar nicht, dass die PiS schon mit einem Fuß in der Regierung sitzt.
Die Polen haben viel Erfahrung mit Kriegen, die sie schon verloren haben bevor sie überhaupt angefangen haben. Sei es, weil man zu übermütig war und sei es auch, weil man nie ein glückliches Händchen bei der Auswahl seiner – angeblichen – Verbündeten hatte. Doch nichts ist schöner, wenn die Gegner sich selbst besiegen, wie es im 1. Weltkrieg geschah. Das ist unter anderem auch der Grund, warum die Polen an jedem 11. November den Unabhängigkeitstag feiern. Kaum jemand hat vor 1918 geglaubt, dass zwischen Russland, Preußen und Österreich jemals ein unabhängiger polnischer Staat entstehen könnte.
Die Front im polnisch-polnischen Krieg ging durch das ganze Land. Sogar innerhalb der polnischen Familien gab es Streitigkeiten. Die PiS-Anhänger standen auf der einen Seite und die totale Opposition (wie sie hierzulande genannt wird) auf der anderen. Doch die Opposition, bestehend vor allem aus der PO, der Partei von Ryszard Petru .Nowoczesna (seit dem 25. November 2017 Katarzyna Lubnauer) und des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD), verlor nahezu alle Schlachten. Nach zwei Jahren unermüdlicher Attacken gegen die totale Opposition gibt diese nur noch Gestammel von sich. Es ist mittlerweile nicht mehr ganz klar, für was die Opposition noch kämpft. Jarosław Kaczyński hat eine politische Landkarte gezeichnet, auf welcher sich seine Gegner nach seinem Gutdünken aufgestellt haben. Die politischen Slogans und Parolen der Opposition sind unverschämt schwach und kaum hörbar. Wenn der Oppositionsführer Grzegorz Schetyna (PO) ständig wiederholt, dass die Polen sich von Jarosław Kaczyński haben in die Irre führen lassen, dann heißt es ja nur, dass er die Polen für dumm hält. Will er die Menschen so auf seine Seite bringen? Auch das Motto, dass die Demokratie gestorben sei, bringt nichts, weil das eine Kopie dessen ist, was Kaczyński jahrelang schon vor 2015 ständig wiederholt hat. Die Opposition vermittelt den Polen das Gefühl, dass sie im Namen der EU, der ausländischen Großkonzerne und der ausländischen Medien spricht. Auch eine Strategie war von Anfang an nicht zu erkennen. Wie Grzegorz Schetyna gesagt hat, stellt man sich Jarosław Kaczyński einfach in den Weg. Doch das ist zu wenig. Stattdessen begeht sie den selben Fehler wie schon 2015, als die PO die Sprache der Bevölkerung nicht verstanden und den Menschen nicht zugehört hat. In Polen ist es eine politische Todsünde zu behaupten, dass die Menschen dort unten sowieso keine Ahnung von Politik haben.
Der einzige Ausweg wäre gewesen mal etwas Abstand zu nehmen und eine glaubwürdige Strategie zu entwickeln anstatt sich ständig in das Affengehege mit Kaczyński als Zirkusleiter treiben zu lassen. Jetzt ist die Opposition unglaubwürdig und wird als verlängerter Arm der EU in Polen abgestempelt. Und das von einer immer größer werdenden Wählerschaft. Man hätte zugeben können, dass man die Entscheidung des Volkes und die rote Karte akzeptiert. Demut hätte ein guter Ausgangspunkt für echte Politik werden können. Stattdessen kann man nur noch über die Hilflosigkeit schmunzeln und weinen.
Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht besinnen sich die Oppostionspolitiker und durchschauen endlich das Spiel von Jarosław Kaczyński. Zwei Jahre haben sie nun vergeudet. Zwei Jahre bleiben ihnen aber immerhin noch.
Die PiS geht aus diesem polnisch-polnischen Krieg gestärkt hervor und hat mometan keine ernstzunehmenden Gegner im Lande. Sie kann sich jetzt vollkommen auf ihr politisches Programm und den Kampf gegen die EU konzentrieren – und das aus einer sicheren Entfernung. Denn dazwischen liegt Deutschland, welches momentan ihre eigenen Probleme hat.
Der polnisch-europäische Krieg
Mit Donald Tusk hat Polen zum ersten Mal als Mitglied der EU seit 2004 einen Vertreter auf einem so hohem Posten in einer europäischen Institution. Man könnte meinen, dass daraus auch irgendwelche Vorteile herausspringen. Doch nicht dieses Mal. Noch im August 2017, als Donald Tusk in Polen zum Smolensk-Flugzeugabsturz aussagen musste, wurde er von einer Gruppe seiner Anhänger lautstark empfangen. Er gab sich damals sehr selbstsicher und erklärte, dass er keine Angst habe vor Jarosław Kaczyński. Doch am 11. November 2017 war davon nichts mehr zu spüren. Als er am polnischen Unabhängigkeitstag vor dem Grab des Unbekannten Soldaten stehend ausgepfiffen wurde, gab es niemanden, der ihn in Schutz nehmen wollte. Er trägt leider die Last des negativen Bildes der EU in Polen und wird diesen Klotz bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen in Polen wohl auch nicht ablegen können. Diese Last wird auch immer größer, denn die EU zeigt eine Schwäche, die von der PiS brutal ausgenutzt wird und mit ihr die Bevölkerung tagtäglich füttert. Brüssel mobilisert seine Soldaten wie die Briten es 1939 getan haben. Gesehen hat sie hier noch niemand. Im Moment hört man nur von Fern, dass das so nicht weitergehen darf. Die polnischen Abgeordneten im Europäischen Parlament haben es auch nicht einfach, denn wurden sie schon mit denjenigen verglichen, die im Jahre 1792 Polen an die Preußen, Österreicher und vor allem Russen gegen Bares verkauft haben. Damals hatten die in der Konföderation von Targowica vereinten polnischen Magnaten sich an Katharina II. gewandt, sie möge ihnen doch helfen die bedrohte Freiheit zu verteidigen und die durch den Vierjährigen Sejm und die Verfassung des 3. Mai 1791 eingeführten Reformen wieder rückgängig zu machen. 1795 hat man Polen von der Landkarte gestrichen. Der Vergleich soll zeigen, wie intensiv das polnische Geschichtsgedächtnis hier arbeitet.
Als das Europäische Parlament am 15. November 2017 eine Resolution gegen Polen verabschiedete und somit die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit kritisierte, stimmten 6 Abgeordnete der PO dafür. Für die Polen war klar, dass das als Konföderation von Brüssel in die Geschichte eingeht. Man hätte jedoch noch etwas mit dieser Resolution warten müssen. Denn es waren immer noch viele Diskussionen über den Unabhängigkeitsmarsch in Warschau im Gange. Im Gedächtnis ist den Polen vor allem Herr Verhofstadt geblieben, der ohne mit der Wimper zu zucken sagte, dass in Warschau 60.000 Faschisten durch die Stadt marschiert sind. Und wieder war es ein Schuß in den Ofen. Denn so puscht man die Gemüter nur hoch und – was das schlimmste dabei ist – treibt die PiS-Gegner in Polen direkt ins Hauptquartier von Jarosław Kaczyński. Die PiS-Gegnerschaft wird nicht an der Seite der PiS-Regierung kämpfen, aber wird allmählich aufhören ihr im Wege zu stehen. Man kann das vor allem daran erkennen, dass die Demonstrationen gegen die Regierung in Polen immer kleiner werden (obwohl sie nie sonderlich groß waren) und die PiS-Partei von Jarosław Kaczyński in den letzten Umfragen stets weit vorne liegt (42 Prozent und mehr).
Als am 24. November 2017 der Sejm die Gesetze zur Änderung der Gerichtsbarkeit in Polen verabschiedete, haben sich nur einige Hundert Menschen vor dem Parlament versammelt. Am 25. November wurde eine Demonstration der Opposition vor dem Präsidentenpalast organisiert. Es erschienen ca. 2000 PiS-Gegner, also ca. 0,1 Prozent der Warschauer Bevölkerung. Eine evidente Niederlage der PO.
In Polen spricht man immer öfter von einem Europa der zwei Lager. Das Lager in Westeuropa darf alles, das Lager in Osteuropa muss sich den Regeln der EU unterwerfen. Keine gute Grundlage für weitere Gespräche zur Lösung der Streitigkeiten.
Als in Barcelona Polizisten auf die Demonstranten mit Knüppeln schlug wie die Sicherheitspolizei in Polen in den 80er Jahren, mischte sich die EU nicht in die inneren Angelegenheiten Spaniens ein.
Als in Brüssel eine Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit geführt werden sollte, stellte sich heraus, dass nicht ein einziger Abgeordneter aus Deutschland und nur einer aus Frankreich anwesend war. War das Thema doch nicht so wichtig?
Als das Europäische Parlament über die schlechte Situation der Frauen in Polen debattierte, schienen alle vergessen zu haben, dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in Polen viel geringer sind als in Deutschland.
Für die Polen ist klar – man will dieses Land in die Knie zwingen. Über die Hintergründe wird nicht mehr gesprochen. Die EU versteht nicht, dass gegen populistische Politik nicht mit populistischen Methoden gekämpft werden kann.
Es sind oftmals die kleinen Dinge, die einen Unterschied machen. Die EU muss wissen, dass im Zeitalter der superschnellen Informationsverbreitung keine Fehler passieren dürfen. In den Köpfen der Menschen bleiben auch meistens nur die schlechten Dinge. Da helfen auch nicht die 85 Milliarden Euro, die die EU von 2014-2020 nach Polen transferiert.
Doch der entscheidende Fehler, den die EU macht ist die Tatsache, dass sie der polnischen Bevölkerung nicht das Gefühl gibt, dass die Sanktionen sich gegen die Regierung richtet. Viel schlimmer ist, dass die Polen sich direkt angegriffen fühlen. Wenn die EU erreichen wollte, dass die Polen sich dadurch gegen die PiS-Regierung wendet, dann hat sie genau das Gegenteil erreicht.
Wie geht es nun weiter?
Es wird also so lange weiterhin wie bisher. Die PiS-Regierung wird ihr Programm durchziehen und sich nicht darum kümmern, was die EU dazu zu sagen hat. Die Opposition hingegen findet hier kein Gehör mehr. Sollten irgendwelche wirtschaftlichen oder politischen Sanktionen Polen als ganzes treffen, dann wird die PiS noch weiter an Macht zunehmen. Was der EU und der Opposition bleibt, ist endlich die Wahl von 2015 mit Demut anzuerkennen, um so endlich echte Politik zu machen.
Die Opposition muss aus ihren Fehlern lernen. Kaczyński hat 8 Jahre lang den Fehler gemacht im Vordergrund stehen zu wollen. 2015 hat er verstanden, dass andere Gesichter hermüssen. Die Oppositionsführer müssen nun von Jarosław Kaczyński lernen und zur Seite treten. Denn so lange sie das Spiel von Kaczyński mitspielen, kann es nur einen Sieger geben.
Beitragsbild: Friends. Freunde | Tomasz Przywecki [CC BY-NC-ND 2.0]
Dieser Beitrag ist nicht nur aufschlussreich und kompakt, sondern auch leicht verständlich und nachvollziehbar. Man könnte eigentlich Beifall klatschen. Betroffen macht allerdings, mit welcher Aggressivität Jarosław Kaczyński mit der PiS-Regierung, die Demokratie untergraben will. Unwillkürlich kommt mir im Sinn: „von Putin lernen heißt siegen lernen“
Es mag tatsächlich komisch klingen, wenn man der Opposition raten will, sich an Jarosław Kaczyński ein Vorbild zu nehmen. Allerdings bleibt mir nichts anderes übrig. Momentan spielt die Opposition nach seiner Pfeife und verliert Woche für Woche ihre Anhängerschaft. Sie muss sich etwas einfallen lassen, sonst feiern die Polen 2019 einen noch überragenderen Wahlsieg der PiS-Partei.