Politik

Lehrerstreik in Polen geht zu Ende. Zumindest vorerst.

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Damit hat niemand gerechnet. Der Vorstand der größten Lehrergewerkschaft in Polen, Zwiazek Nauczycielstwa Polskiego (ZNP), verkündet nach der Vorstandssitzung, dass der Lehrerstreik in Polen am Samstag um 6 Uhr vorerst beendet wird. Im September soll der Arbeitskampf wieder aufgenommen werden, sollte Polens Premierminister Morawiecki die Forderungen bis dahin nicht umgesetzt haben. 

Ein plötzliches Ende

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Slawomir Broniarz, seit 1998 Vorsitzender der ZNP | ZNPbiuro [CC BY-SA 4.0]

Polen ist eine gespaltene Gesellschaft, die keine goldene Mitte mehr findet.

Der größte Lehrerstreik seit 1992 begann am 8. April. Nach Angaben der ZNP sollen sich knapp 80 Prozent der Lehrer angeschloßen haben. Die Regierung hat nach eigener Berechnungsgrundlage von 50 Prozent gesprochen. Nach ein paar Tagen hat die Gewerkschaft Solidarnosc eine vom unabhängige Abmachung mit der Regierung getroffen. Im Internet, in allen Medien wie Zeitung und Fernsehen und vor allem in den Social Media herrschte ein regelrechter Kampf darum, wer wem größeren Schaden zufügt. Die Lehrer den Schülern, weil diese die schulischen Zwischenprüfungen und die im Mai stattfindenden Abiturprüfungen nicht in Ruhe schreiben können? Die Regierung den Lehrern, weil jene vom Premierminister und der Bildungsministerin wie ein Problem behandelt und als Nichtstuer bezeichnet wurden? Wer ist für das Drama eigentlich verantwortlich? Und vor allem: haben die Lehrer überhaupt eine Gehaltserhöhung verdient, wo sie doch kaum arbeiten müssen und viele Monate im Jahr Ferien haben?

Was sich in den achtzehn Tagen dieses traurigen Schauspiels gezeigt hat, ist symbolträchtig für die letzten vier Jahre geworden. Eine gespaltene Gesellschaft, die keine goldene Mitte mehr findet. Stattdessen wird die andere Seite der politischen Bühne stets für alles Übel auf der Welt verantwortlich gemacht. Umfragen haben ergeben, dass nur die Hälfte der Befragten die Lehrer unterstützen. Es ist sehr schwierig geworden die Welt der Politik von jeglichen sozialem Problemen zu trennen.

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Das zumindest vorzeitige Ende des Streiks kam sehr überraschend. Die Lehrer werden sich der Entscheidung fügen, doch betonen sie zugleich, dass sie sich schon eingestellt haben lange ausharren zu müssen, auch wenn es während des Arbeitskampfes keinen Gehalt gibt.

Der Gemeindevorsteher als Prüfer

Nachdem die Regierung mit allen Mitteln und erfolgreich die Prüfungen der Achtklässler und Gymnasiasten durchführen konnte, stellte sich nun die Frage nach den Abiturprüfungen. Damit ein Schüler zur Abiturprpfung antreten darf, muss er vorab vorab klassizifiert werden. Eine Klassifizierung bestätigt, dass der Schüler die Schule abgeschloßen hat. Für die Gültigkeit ist die Einberufung des Pegagogischen Rates einer jeden Schule erforderlich. Doch ohne Lehrer gibt es keinen Rat. Daher hat Premierminister Morawiecki eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet, die den Schuldirektoren erlauben würde die Aufgabe der Lehrer zu übernehmen. Wenn dies nicht möglich wäre, dann übernähme die kommunale Selbstverwaltung als Vertreter die Aufgabe des Direktors, also zum Beispiel der Gemeindevorsteher. Der Gesetzesprozeß sollte in nur zwei Tagen durchgeführt worden sein, inklusive Unterschrift des Präsidenten.

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Wiederaufnahme im September

Der Vorsitzende der ZNP Slawomir Broniarz sprach von einer Pausierung des Arbeitskampfes bis zum September. Dann wolle man den landesweiten Lehrerstreik erneut aufnehmen. Bis dahin hat der Premierminister Zeit die Forderungen der Lehrer anzunehmen. Der Grund für die Unterbrechung ist die blitzschnelle Gesetzesänderung. Darin nämlich sieht Broniarz die Unfähigkeit der aktuellen Regierung Verantwortung zu übernehmen und sieht sich selber in der Pflicht, zum Wohle der Schüler, den Streik zu unterbrechen, damit die Prüfungen normal stattfinden können. Andernfalls würde ein Chaos entstehen, welches so leicht nicht in Ordnung zu bringen wäre.

Eine Regierung des Kampfes

Noch ist nicht abschließend feststellbar, welche Seite diesen Kampf für sich entscheiden konnte. Im Oktober sind die Parlamentswahlen. Bei aktuellen Umfragen hat sich die Wählerschaft der regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht verkleinert. Die Partei unter Leitung von Jaroslaw Kaczynski scheint gegen jegliche Affären und Negativschlagzeilen immun zu sein. Alle sind sich einig, dass etwas größeres passieren muss, damit sie die Parlamentswahlen verliert oder sich zumindest mit einer weiteren Partei einigen muss.

Es hat sich bei diesem Lehrerstreik jedoch zweierlei gezeigt. Erstens: Diese Partei ist gänzlich darauf fixiert einen ideologischen Kampf zu führen. Wer bei diesem Kampf nicht auf ihrer Seite ist, ist automatisch gegen sie. Die PiS ist nicht in der Lage soziale Konflikte zu lösen, politische Streitigkeiten zu schlichten oder Gruppierungen aus allen Teilen der Gesellschaft an einen Tisch zu bringen. Zweitens: Das ist ein Vorbote an alle Streikenden in der Zukunft, dass sie es erst gar nicht versuchen brauchen, weil die Regierung alle Mittel anwenden wird, um den Streik ohne Einigung im Keim zu ersticken. Sei es durch verbale Degradierungen ganzer Bevölkerungsgruppen oder durch Gesetzesänderungen wie diese. Was nicht passt, wird einfach passend gemacht. Entgegen jeder Kunst der justiziellen Ethik.

Diese Partei ist gänzlich darauf fixiert einen ideologischen Kampf zu führen.

Am Ende hat es die Gesellschaft selber in der Hand. Die wichtigste Prüfung hat die Regierung im Oktober. Die Wähler sind die Prüfer. Das Wahlergebnis wird das Zeugnis sein.

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Beitragsbild: Alles hat ein Ende | Eric Fischer via flickr [CC BY]

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Eigentümer von Walking Poland Group
Europäer mit polnischem Herz und deutschem Hirn! Jurist, lizenzierter Stadtführer in Warschau, Hobbyfotograf, Deutschlehrer.
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