Ab August 2019 müssen junge Polen unter 26 Jahren keine Steuern mehr zahlen. Sie haben richtig getippt – die Parlamentswahlen stehen bevor und es werden wieder Schmiergelder verteilt. Dieses Mal fließen die Geschenke an die junge Generation. Die Rentner hat man vorab schon mit einer zusätzlichen Rentenauszahlung von der Richtigkeit der aktuellen politischen Staatsphilosophie überzeugen können. Doch wo ist bei diesem Geldtransfer der Haken?
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Nicht für alle
Die Steuerbefreiung gilt nur bei Arbeits- und Dienstverträgen und nur bis zu einem Jahresgehalt in Höhe von 85 528 PLN (19 823 EUR). Freiberufler oder Freelancer sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Auch krankgeschriebene, Mütter im Mutterschaftsurlaub und Behinderte müssen weiterhin Steuern zahlen und das Budgetloch stopfen.
Insgesamt werden knapp zwei Millionen junge Arbeitnehmer von der neuen Regelung profitieren. Das sind potenzielle Wähler, die der regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentsmehrheit sichern sollen. Die derzeitige Wählerunterstüzung beträgt ca. 5,5 bis 6 Millionen Menschen. Bei der Wahl 2015 erhielt die PiS 5,7 Millionen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 50,1 Prozent. In Polen leben 38 Millionen Menschen.
Was gibt es sonst noch?
Die von der Regelung ausgeschlossenen sowie die restlichen Steuerzahler wird dieses Wahlgeschenk zwischen zwei und drei Milliarden PLN kosten. Dabei ist das nur ein Projekt des „Neuen Kaczynski-5-Punkte-Plans„, welchen der Vorsitzende der PiS im Februar 2019 vorgestellt hatte. Ein weiteres Gesetzesentwurf soll den Einkommenssteuersatz von 18 auf 17 Prozentpunkte senken, Kostenfaktor hier liegt zwischen sieben und zehn Milliarden PLN. Auch die pauschalen Werbungskosten sollen verdoppelt werden. Insgesamt braucht die Regierung für die Wahlgeschenke im nächsten Jahr zwischen 30 und 40 Milliarden PLN. Da kann man nur hoffen, dass das Wirtschaftswachstum, wie schon seit 1992, auch weiterhin bis mindestens 2050 anhält.
Bleibt hier und kehrt Heim
Die Regierung verspricht sich durch dieses Geschenk nicht nur, dass die jungen sich politisch an die PiS koppeln, sondern auch, dass sie das Land nicht verlassen und ihre Arbeitsenergie in Polen aufbrauchen. Vielleicht kommen auch diejenigen, die im Ausland leben, wieder zurück?
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Nach Berechnungen des Finanzministeriums kann jeder Betroffene jährlich zwischen 1592 PLN und 6768 PLN einsparen, also zwischen 30 und 130 EUR monatlich. Ob sich davon jemand anlocken lässt? Bei einer vierköpfigen Familie ist es ein Besuch in einem Restaurant pro Monat mehr, vorausgesetzt man ist sowieso schon Besserverdiener. Für 30 EUR kann man sich immerhin zwei Kinokarten pro Monat kaufen. Besser wäre es, wenn die Polen da bleiben, wo sie sind, brav die verdienten Euro und Pfund nach Polen schicken und durch indirekte Steuern das Haushaltsdefizit ausgleichen.
Beitragsbild: Money von 401(K) 2012 [CC BY-SA 2.0]
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