Seit Wochen schon wurde in den polnischen Medien gemunkelt, dass es eine/n neue/n Premierminister/in geben wird. Beata Szydło wurde im Prinzip schon abgesetzt, bevor sie es selber wahrgenommen hat. Am 11. Dezember wird die neue Regierung unter der Führung von Mateusz Morawiecki vereidigt. Wer ist er und womit hat er sich Jarosław Kaczyńskis Vertrauen verdient?

Kaczyński zieht wieder an den Fäden

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I´m Magical / Daniel Hoherd [CC BY-NC 2.0 – flickr]

Am Abend des 7. Dezember gab das Politische Komitee der regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) bekannt, dass Mateusz Morawiecki Beata Szydło ablösen wird. Noch einige Stunden zuvor entschied das Parlament (Sejm) über das Misstrauensvotum gegen die polnische Regierung, welches abgelehnt wurde. Bei einer Mehrheit der PiS-Partei war das Abstimmungsergebnis im Prinzip schon vor der Wahl bekannt.

Für Jarosław Kaczyński war es keine einfache Aufgabe, den Neuling in der Partei an die Spitze der Regierung zu setzen. Es stand auch oft im Raum, dass er sich selber an die Spitze der Regierung setzen würde. In zahlreichen Interviews mit PiS-Mitgliedern bedauerten diese, dass das nicht eingetreten ist. Der Parteivorsitzende Kaczyński weiß jedoch, dass er nicht zu den beliebtesten Politikern in Polen gehört und damit nur dem Ansehen seiner Partei schaden würde. Hinter den Kulissen kann er mit größerer Bewegunsfreiheit an den Fäden ziehen und weiterhin Spielregeln aufstellen, denen sich sogar die Opposition wie ein Blindfisch fügt.

Mateusz Morawiecki, der erst seit März 2016 Mitglied der PiS-Partei ist, war seit Anfang an ein Liebling von Jarosław Kaczyński. Da er weiß, dass Beata Szydło das negative Bild der sich verschlechternden Beziehungen zur EU angehefted wurde, will er nun mit Morawiecki entgegenwirken und benutzt ihn als schmackhaften Köder mit Betäubungsmitteln.

Mateusz Morawiecki – Modernisator, Visionär und Kaczyńskis Liebling

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Tadeusz Morawiecki (2012) / Marek Mytnik [CC BY-SA 3.0 – wikimedia]

Der Kampf gegen das Kommunistische Regime

Schon im Alter von 12 Jahren verteilte er Flyer und Plakate illegaler Verleger, die zum Widerstand gegen die Kommunistische Regierung aufriefen. Seitdem beteiligte er sich bis zum Ende der antikommunistischen Bewegung aktiv am Widerstand. Mehrmals hat er dabei Paukenhiebe von der Sicherheitspolizei abbekommen, was ihm heute viel Ansehen verschafft.

Die Universitäre Laufbahn

Im freien Polen besuchte er zahlreiche Universitäten, an denen er sein Wissen über das Recht, Finanzen und die Wirtschaft erlangte. Seine universitäre Karriere begann 1992 an der Universität Breslau (Wrocław) mit einem Geschichtsstudium. In den folgenden Jahren folgten die Technische Universität Breslau (Politechnika Wrocławska), die Universität Hamburg, wo er Europäisches Recht studierte, die Universität Basel (Master of Advanced European Studies) und  die Kellog School of Management an der Northwestern University in Evanston in den USA. Seinen MBA bekam er von der Wirtschaftsakademie in Breslau.

Mit Frank Emmert verfasste er das erste Lehrbuch in polnischer Sprache über Europäisches Recht.

Bankier und Minister

Nach seinem Kampf gegen den Kommunismus und der gelungenen akademischen Karriere stieg er auch in der Arbeitswelt schnell auf. Von 2007 bis 2015 war er Vorstandsvorsitzender der Bank Bank Zachodni WBK (BZ WBK) und ließ sie zur drittgrößten Bank in Polen werden. In der selben Zeit war er zudem Honorarkonsul der Republik Irland in Polen. Womöglich hatte es damit zu tun, dass die Allied Irish Banks bis 2011 größter Aktieninhaber der BZ WBK war, als die Santander-Gruppe die Aktien aufkaufte.

Als er im November 2015 zum Vize-Minister und Minister für Entwicklung ernannt wurde, verlor er 90 Prozent seiner Einnahmen. Doch bei einem Vermögen von 3 Millionen PLN auf dem Konto und 4,3 Millionen in Aktien (natürlich der Bank BZ WBK) denkt man nicht mehr so sehr an die Verdienstmöglichkeiten im Dienste des Staates. Und das ist auch gut so!

Seinen zusätzlichen Posten als Finanzminister übernahm er am 28.09.2016. Seitdem gewann er immer mehr an Zuspruch nicht nur von seinen Kollegen in der Partei, aber auch von der polnischen Bevölkerung.

Kaczyńskis Liebling

Er verkörpert in Polen den wirtschaftlichen Aufschwung, seit die PiS-Regierung an der Macht ist und bedient sich dabei einer relativ milden Sprache. Man schätzt an ihm, dass er sich explizit um seine Aufgaben kümmert und die Kritik an der totalen Opposition vor allem seinen Kollegen, wie u.a. dem Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, überlässt, welcher auch das Smoleńsk-Komitee kontrolliert.

Der nach ihm benannte Morawiecki-Plan ging in der Strategie zur verantwortungsvollen Entwicklung auf. Diese stellte die Richtung und Ziele in der zeitlichen Perspektive der Jahre 2020 und 2030 auf. Demnach soll ein Ausgleich der regionalen wie lokalen Unterschiede hergestellt werden. Diesem Konzept hat sich die regierende PiS gewidmet und damit während der Wahlkampagne 2015 sehr viele Wähler der Bürgerplattform auf ihre Seite locken können. Das Konzept der sozialem Hilfeleistungen für den ärmeren Teil der Bevölkerung auf dem Lande – also die Wählerschaft der PiS – wird seit 2015 beharrlich und gegen jeden Widerstand durchgeführt – koste es, was es wolle!

Die Realisierung erfolgte durch das schon vor der Parlamentswahl 2015 versprochene Kindergeldprogramm 500+ und den Bau staatlich geförderter Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen. Allein für das Kindergeldprogramm müssen im Jahre 2018 über 24 Milliarden PLN aufgebracht werden.

Mateusz Morawiecki betonte immer wieder, dass sich der polnische Finanzhaushalt solche ausgaben leisten kann, wenn die Steuereintreibung auf einen normalen Stand gebracht wird. Bis Oktober 2017 wuchsen die Steuereinnahmen um 14,6 Prozent.

Die Wirtschaftsstrategie sieht vor, dass das Durchschnittsgehalt der Polen bis 2020 auf 76-80 Prozent des europäischen Durchschnitts wächst. Bis 2030 soll ein Ausgleich erreicht werden.

Mit dem Vorgehen von Morawiecki konnte sich vor allem Jarosław Kaczyński anfreunden, denn die positiven Wirtschaftsdaten besänftigten die polnische Bevölkerung derart, dass alle anderen ungemütlichen Reformen kaum Widerstand aufkommen ließen. Sehr schnell wurde klar, wer der Liebling des Parteivorsitzenden in der Partei ist. In vielen Ansprachen erwähnte Kaczyński den Morawiecki-Plan und lobpreiste ihn als patriotisches Meisterwerk. In den letzten 2 Jahren überließ er Morawiecki freie Hand in der Gestaltung seiner Politik. Diese Bewegunsfreiheit könnte nun etwas eingegrenzt werden, was viele Medien jetzt schon vorausahnen. Ob es dann zu Konflikten kommt ist unklar, denn diese werden in der PiS-Partei oft hinter verschlossenen ausgehebelt. Das letzte Wort hatte bis dato immer Herr Prezes.

 

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100 Tage Schonfrist

In Polen lenkt die Umstrukturierung die Gesellschaft von den von der Opposition hart aber hilflos umkäpften Reformen ab. Alle sprechen nur noch vom frischen Wind in der polnischen Politik, vom Wirtschaftsaufschwung, der Repolonisierung großer Unternehmen und der Dekommunisierung und Schaffung de 4. Republik Polen. In der Medienwelt im Ausland taucht das Thema des Wechsels irgendwo auf den weiteren Seiten der Zeitungen auf.

Man muss Morawiecki eine Chance geben – dafür wurde schließlich die 100-tägige Schonfrist für Politiker eingeführt. Ein guter Finanzminister muss nicht zwangsweise ein geeigneter Premierminister sein. Vielleicht geht es aber nicht darum. Wie Morawiecki betonte, legt er seine Prioritäten auf den wirtschaftlichen Aufschwung und die Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union. Als Bankier kennt er deren Sprache, Gepflogenheiten und Sichtweisen. Mit Sicherheit ist er dort mehr bewandert als Beata Szydło es jemals sein wird. Ob sich die EU-Politiker vom Köder locken und betäuben lassen – die Welt wird es schon bald erfahren.

Morawiecki hat auch stets alle Reformen der PiS-Regierung unterstützt, was ihm im Ausland viel Kritik zubereitet. Es ist daher für viele jetzt schon ausgeschlossen, dass eine Verbesserung der Beziehungen zur EU erfolgen wird, da weiterhin Jarosław Kaczyński das sagen hat.

Am 11. Dezember wird die Zusammensetzung des Kabinetts verkündet und am 12. Dezember kommt er zum ersten Mal in seiner neuen Postion im Parlament zu Wort. Dann nämlich will er sein Exposé – seine Ziele und Erwartungen – verkünden.

Die Opposition muss sich was einfallen lassen

Seit Monaten schon wir die Wählerschaft der Oppostion immer kleiner. Die bisherigen Maßnahmen haben die Schwäche der Bürgerplattform und vor allem der Nowoczesna-Partei aufgezeigt. Sie bewegen sich auf dem Spielbrett von Jarosław Kaczyński genau so, wie er es möchte. Auf der einen Seite schürt er auf der ganzen  Breite kleine Konfliktherde, die von der eigentlichen Politik ablenken. Die Opposition merkt nicht, dass zwar die Wähler nicht auf die Seite der PiS-Regierung übergehen, aber ihr zumindest nicht sonderlich im Wege stehen. Nun erhält die PiS mit Morawiecki als Premierminister ein europäisches  Gesicht und versucht so die Europäische Union zu besänftigen. Die Opposition muss sich endlich eine ausgereifte Strategie einfallen lassen, damit ihre Wähler ein Programm erhalten, welches sie auch nachvollziehen können. Bisher ähnelt es einem Partisanten-Krieg der politischen Eliten. Würde die Opposition ihn gewinnen, käme es lediglich zu einem Machtwechsel – und was würde dabei für die Bevölkerung herausspringen?

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