Am 21. Oktober 2018 haben die Polen in den Gemeinden ihre Vertreter für die nächsten fünf Jahre gewählt. Die Kommunalwahlen oder lokale Selbstverwaltungswahlen bieten einen guten Einblick in die Machtverhältnisse in der polnischen Provinz.
Inhalt
Wer oder was wurde gewählt?
Der Staat Polen unterteilt sich in drei Stufen der lokalen Selbstverwaltung:
- Wojewodschaft (vergleichbar mit den Bundesländern)
- Powiat (vergleichbar mit den (Land)-Kreisen)
- Gmina (vergleichbar mit Städten und Gemeinden)
Die Wähler entscheiden hier in erster Linie über die politisch-personelle Zusammensetzung folgender Vertreterversammlungen:
- Sejmik Wojewódzki (Parlament der Wojewodschaft) – Anzahl 16
- Rada Powiatu (Kreistag) – Anzahl 314
- Rada Gminy (Gemeinderat sowie Stadträte in kreisfreien Städten) – Anzahl 2 477
- Rada dzielnicy m. st. Warszawy (Stadtberzirksrat der Stadt Warschau) – Anzahl 18
Die deutschen Bezeichnungen sollen nur dem besseren Verständnis dienen. Bitte also dahingehend keine groß angelegten und Zeit raubenden Diskussionen beginnen. Es wissen ja alle, worum es sich mehr oder weniger handelt.
Zudem wird ab 2018 alle fünf Jahre (1998 bis 2017 alle vier Jahre) entschieden, wer aus welcher Partei oder als unabhängiger Kandidat folgende Ämter besetzt:
- Wójt gminy (Gemeindevorsteher) – Anzahl 1 547
- burmistrz (Bürgermeister) – Anzahl 823
- prezydent miasta (Stadtpräsident) – Anzahl 107
In Polen gab es am Wahltag 30 115 896 Wahlberechtigte Personen. Es wurden 46 745 Ratsmitglieder von 184 745 Kandidaten gewählt. In zwei Wahlkreisen wurde nicht gewählt, weil keine Wahlliste registriert wurde.
Für die 2 477 Ämter der Gemeindevorsteher, Bürgermeister und Stadtpräsidenten standen 6 958 Kandidaten auf den Listen. Im ersten Durchgang wurden 1 826 Kandidaten gewählt. in weiteren 649 wird es einen zweiten Wahldurchgang geben. In zwei Gemeinden wurde nur ein Kandidat registriert, der nicht die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. In solchen Fällen wählt der Gemeinderat den Gemeindevorsteher oder Bürgermeister.
Ausländerwahlrecht
In einigen Fällen dürfen Bürger der Europäischen Union, die nicht die polnische Staatsbürgerschaft besitzen, an den Wahlen in Polen teilnehmen. Dazu gehören die Wahlen der Gemeinderäte und der Stadtberzirksräte der Stadt Warschau sowie der Gemeindevorsteher, Bürgermeister und Stadtpräsidenten.
Bei den Wahlen der Ratsversammlungen waren 2416 EU-Bürger wahlberechtigt, wovon 1834 Stimmen abgegeben wurden. Es waren 1883 EU-Bürger bei den Wahlen der Gemeindevorsteher, Bürgermeister und Stadtpräsidenten wahlberechtigt,wovon 1422 Stimmen abgegeben wurden.
Die Wahlgrundsätze
Natürlich wird auch in Polen in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt. Und nein, Herr Kaczynskis Bildnis hängt nicht in jedem Wahllokal an der Wahlurne und die Soldaten stehen am Eingang nicht mit einer Shotgun, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Dahingehend werden wir hier oft mit Russland verwechselt. Herr Putin wäre wohl sehr gerne so europäisch wie Jaroslaw Kaczynski und Jaroslaw Kaczynski so russisch wie Putin.
Die Wahlbeteiligung – ein Schrecken
Die Polen sind echte Wahlmuffel. Bei der Parlamentswahl 2015 lag die Wahlbeteiligung bei gerade mal 50,91 Prozent und bei den Parlamentswahlen im selben Jahr bei 55,34 Prozent.
Am 21. Oktober 2018 lag die Frequenz bei genau 54,96 Prozent. Vor vier Jahren war sie niedriger und erreichte 47,40 Prozent. Die höchste Wahlbeteiligung wurde in der Wojewodschaft Masowien mit der Hauptstadt Warschau mit 61,02 Prozent verzeichnet.
Es gibt zahlreiche Gründe für die niedrige Beteiligung am demokratischen Prozess. Sei es, dass die Polen von Natur aus mit Abscheu auf den Staatsapparat schauen oder auch grundsätzlich das Gefühl haben, dass die Staatsmacht sehr weit weg ist. Das letztere spürt man vor allem in der polnischen Provinz.
Es ist aber auch der Tatsache zu verdanken, dass die Bewohner dieses Landes oft umziehen oder wegziehen, ohne sich am neuen Lebensmittelpunkt dauerhaft zu registrieren. Daher leben in Warschau offiziell 1,7 Millionen Menschen, inoffiziell sicherlich schon weit mehr als 2 Millionen. Auch sind viele von den 2 Millionen ausgewanderten Polen die meisten immer noch hier angemeldet. Und aus Deutschland, England, Island, Norwegen, Frankreich, Brasilien, Argentinien, USA, Dänemark, den Niederlanden und vielen anderen Ländern kommt sicherlich niemand für die Wahl der…. – genau – wen kann man denn hier eigentlich ruhigen Gewissens überhaupt wählen?
Die Wahlergebnisse
Sejmiki – Parlamente der Wojewodschaften
In den Parlamenten der Wojewodschaften gab es 552 Sitze zu verteilen.
- PiS erhält 254 Sitze (46&)
- KO (Oppositionskoalition) erhält 194 Sitze (35,14%)
- Bauernpartei (PSL) erhält 70 Sitze (12,68%)
Von insgesamt 16 Wojewodschaften ist die PiS in 9 Wojewodschaften stärkste Partei und die KO in 7.
Stadtpräsidenten
Die interessantesten Wahlen finden in den größten Städten Polens statt. Hier war vor allem Warschau unter ständiger Beobachtung. Der Kandidat der PiS sollte ein Gegenspieler für die in der Stadt seit 2006 regierenden Bürgerplattform sein (Bürgerplattform und Nowoczesna bildeten für diese Wahl die Oppositionskoalition). Doch schon im ersten Durchgang hat Rafal Trzaskowski die Wahlen in der Hauptstadt für sich entscheiden können. Auch in den anderen großen Städten wie Krakau, Kattowitz, Gdansk, Breslau, Posen, Lodz oder Lublin hat die PiS keinen Wechsel am politischen Ruder herbeiführen können. In einigen Städten gibt es noch am 4. November 2018 den 2. Wahldurchgang.
Gesamtbild
Insgesamt gewinnt die regierende PiS vor allem in den Parlamenten der Wojewodschaften und die Oppositionskoalition in den Städten. Die Bauernpartei hat im Vergleich zur letzten Wahl hohe Einbüßen hinnehmen müssen, käme jedoch als Koalitionspartner in Frage, denn nicht in jeder Wojewodschaft kann die stärkste Partei die einfache Mehrheit an sich ziehen.
Die PiS hat sich sicherlich mehr erhofft und man merkt eine gewiße Niedergeschlagenheit. Vor allem die Wahlschlappe in Warschau war für die Politiker der PiS ein herber Schlag. Die Oppositionskoalition hingegen gibt sich wieder etwas zu selbstsicher und ein bißchen gräuelt es schon, dass sie bis zur Parlamentswahl 2019 weiterhin die selben Fehler machen werden wie seit drei Jahren.
Beitragsbild: Mariusz Szczepanik on flickr CC BY-NC-ND 2.0
Kommentare