Smolensk-Denkmal in Warschau. Nun steht es doch

Am 10. April 2010 starben 96 Personen bei der Flugzeugkatastrophe der Regierungsmaschine Tu-154M bei Smolensk (Russland). Unter den Opfern waren der damalige Präsident Lech Kaczynski und seine Gatttin, sowie zahlreiche Parlamentarier, Kirchenwürdenträger und Militärs. Grund für den Flug nach Smolensk waren die Gedenkfeierlichkeiten des 70. Jahrestages der Katyn-Morde von 1940. Genau acht Jahre nach dem Unglück wurde das Smolensk-Denkmal in der Warschauer Innenstadt enthüllt. Diese Tragödie wird von der polnischen Politik als Werkzeug für ihre jämmerlichen Machtspielchen missbraucht, was  unweigerlich auch die ganze Gesellschaft spaltet. Letzten Endes ist die polnische Nation das größte Opfer dieser Katastrophe. Mit dem Smolensk-Denkmal sollte der Streit beigelegt werden. Sollte!

Der Flugzeugabsturz

Am 14. November 2007 verabschiedete der Sejm per Akklamation, dass der 13. April zum Tag der Erinnerung der Opfer des Massakers von Katyn ernannt wird. Am 13. April 1943 wurde im deutschen Radiosender die Entdeckung von Massengräbern auf dem Gebiet der Sowjetunion verkündet. Erst am 13. April 1990 gab die politische Führung der Sowjetunion zu, dass sie für die Morde verantwortlich ist.

Zu den Gedenkfeierlichkeiten reisen alljährlich Vertreter des polnischen Staates nach Katyn, welches 25 Kilometer von Smolensk entfernt liegt. Am 10. April 2010 waren 96 Personen, darunter Präsdent Lech Kaczynski, auf dem Weg zu den Feierlichkeiten. Alle saßen in einem Flieger. Sie reisten mit einer Tupolew Tu-154M. Während des Landeanflugs auf dem Militärflugplatz Smolensk-Nord stürtze das Flugzeug um 8:41 Uhr polnischer Zeit ab. Niemand überlebte.

Die ewige Suche nach der Wahrheit

Zwischen der damals regierenden Bürgerplattform (PO / Platoforma Obywatelska) und der in der Opposition stehenden Recht und Gerechtigkeit (PiS / Prawo i Sprawiedliwosc) entbrannte ein heftiger Streit. Beide Seiten beschuldigten sich Gegenseitig für diese Katastrophe.

Miller-Bericht 2011

In den Jahren 2010 – 2011 wurde der erste Bericht unter Leitung des damaligen Innenministers Jerzy Miller verfasst. Darin hieß es u.a., dass der Grund für die Katastrophe ein zu niedriger Flug war. In der Folge stieß das Flugzeug mit Bäumen zusammen, was zur Zerstörung des Flugzeuges und somit auch zum Absturz führte.

Macierewicz-Bericht 2019?

Die Parteiführung der PiS war der Bericht nur eine große Lüge und wurde von ihr nie anerkannt. Bis zum Sieg bei den Parlamentswahlen 2015 hatte sich die Partei jedoch kaum Gehör verschaffen können. Nach der Machtergreifung wurde eine eigene Kommission geschaffen, die die Umstände und wahren Gründe für die Katastrophe ergründen sollte. Die Kommissionsmitglieder und vor allem der Leiter der Untersuchungen Antoni Macierewicz (Verteidigungsminister von November 2015 bis Januar 2018 / PiS) haben nie ausgeschlossen, dass hinter dem Vorfall eine geplante Aktion steckte, bei der auch Sprengsätze eingesetzt wurden.

Am 11. April 2018 stellte Antoni Macierewicz Ergebnisse einer Unterkommission vor, die die Smolensk-Katastrophe untersuchen soll. Demnach sollen vor der Katastrophe zahlreiche gezielte Handlungen vorgenommen worden sein, die zum Absturz geführt haben. Darunter fallen die Renovierungsarbeiten des Flugzeuges, die Vorbereitungen der Feierlichkeiten in Katyn, bewusste und falsche Aufforderungen seitens der russischen Lotsen das Flugzeug zu landen und schließlich technische Ausfälle und Explosionen. Es wurde auch bemängelt, dass die damalige Regierung unter Donald Tusk die Untersuchung der Flugzeugkatastrophe gänzlich in russische Hände übergeben hatte. Die Anschuldigungen gegenüber Donald Tusk (seit Dezember 2014 Ratspräsident der EU / von November 2007 bis September 2014 Premierminister Polens) werden von der Partei von Jaroslaw Kaczynski bis heute offen ausgeprochen und hochgehalten. Mehrfach wurde er zur Verhörung als Zeuge nach Polen geladen.

Der Endbericht soll in ca. einem Jahr veröffentlich werden.

Wir haben Berichte, welche einen einführenden, noch keinen abschließenden Charakter haben. Es bleiben noch die Scan-Untersuchungen des Flugzeugs in den USA, welche von hervorragenden Spezialisten vorbereitet werden. Wenn das fertig sein wird, werden wir zu 100 Prozent sagen können, wie es war. Heute sind noch viele Sachen nicht erledigt, aber der Weg zur Klärung ist offen. Wir haben einen so großen Prozentteil der Ziele erreicht, sodass ich sagen kann, dass wir gesiegt haben.Jaroslaw Kaczynski bei seiner Ansprache nach dem Smolensk-Marsch am 10. April 2018

96 Smolensk-Märsche in Warschau

An jeden 10. April von 2011 bis 2018 organisierte die Partei Recht und Gerechtigkeit von Jaroslaw Kaczynski sogenannte Smolensk-Erinnerungsmärsche auf der Krakowskie-Przedmiescie-Strasse, die zum nördlichen Abschnitt des Warschauer Königstraktes gehört. Jeder Marsch begann an der Johannes-Kathedrale und endete am Präsidentenpalast. Ein Marsch für einen Verstorbenen. Die Märsche wurden seit der Machtergreifung 2015 mit erheblichem Polizeieinsatz und Barrikaden durchgeführt. Grund für diese Maßnahme war die Gewährleistung der Durchführung, da es bei jedem Marsch zahlreiche Gegendemonstrationen gab, die die Märsche blockieren wollten. Am Ende eines jeden Marsches kam der Vorsitzende der PiS und Zwillingsbruder des verstorbenen Präsidenten bei Smolensk Jaroslaw Kaczynski zu Wort.

Man merkte, dass die Passanten die Sperrung der Hälfte der Krakowskie-Przedmiescie-Straße für den ganzen Tag mit kritischem Auge betrachteten. Zudem weiss man, dass für diese politischen Machtspiele zwischen der regierenden PiS und der Opposition Millionen an Steuergeldern ausgegeben wurden. Verständnis hat eigentlich nur jeder für sich. Ein Gemeinsamkeitsgefühl ist weit und breit nicht zu erkennen.

Persönlich muss ich sagen, dass aus diesen Märschen medial mehr gemacht wurde, als es das eigentlich wert war. Beide Seiten haben übertrieben, um es letzten Endes zu einem Quasi-Großereignis werden zu lassen. Manchmal vergisst man schon sogar, worum es überhaupt geht oder worum es eigentlich gehen sollte. Statt Erinnerung und Andenken sieht man nur Streit und schädigende Polemik. Betroffen sind am Ende auch politisch Neutrale, die in Schubladen gesteckt werden, nur weil sie eine Meinung haben.

Nach dem letzten Marsch am 10. April 2018 kündigte Jaroslaw Kaczynski an, dass die Märsche nur noch ein Mal im Jahr stattfinden werden.

Das Smolensk-Denkmal: Runde 1

Der letzte Marsch endete mit der Enthüllung des lange vorher angekündigten Smolensk-Denkmals, welches mit der Zeit ebenfalls zu einem langwierigen politischen Thema wurde. Seit dem Flugzeugabsturz 2010 bis zum Sieg der nun regierenden PiS im Herbst 2015 blockierte der von der Opposition dominierte Stadtrat die Aufstellung eines Denkmals auf der Krakowskie-Przedmiescie-Straße. Dieser Weg gehört zum nördlichen Abschnitt des Königstraktes, wo Millionen von Touristen jährlich entlang spazieren. Der Stadtrat begründete seine Entscheidung damit, dass die Straße „architektonisch abgeschlossen“ ist. Während des Streit um den Standortes wurde von der Stadtverwaltung nie ein anderes Angebot gemacht. Man war immer schlicht dagegen.

Smolensk-Denkmal: Runde 2

Im Herbst 2015 gewinnt die PiS die Parlamentswahlen. Sie Situation beginnt zu eskalieren.

Zunächst wachsen die Smolensk-Märsche zu einer groß angelegten Machtdemonstration. Die Opposition versucht sich dieser zur Widersetzen. Als Beobachter konnte man nur den Kopf schütteln. Bei solchen Ereignissen denkt man sich, wofür man eigentlich noch Feinde braucht.

Schließlich ging die PiS in die Offensive und forcierte mit rechtlichen Mitteln die Umsetzung der Aufstellung eines Smolensk-Denkmals an einem prestigeträchtigen Standort – man entschied sich für den Pilsudski-Platz in der Innenstadt. Um das Denkmal dort aufstellen zu können, hat der Infrastrukturminister Andrzej Adamczyk im Oktober der Warschauer Stadtverwaltung die Verwaltungshochheit über den Pilsudski-Platz entzogen und jene an den Wojewoden von Masowien Zdzislaw Sipiera übergeben. Die Wojewoden in Polen sind Vertreter der Zentralregierung in der Wojewodschaft und werden vom Premierminister ernannt. Im gleichen Zug stufte der damalige Innen- und Verwaltungsminister Mariusz Blaszczak den Platz als „geschlossenen Platz“ ein. Das sind Gebiete, die aufgrund der Staatssicherheit mit rechtlichen Vorbehalten ausgestattet werden. In seiner Begründung schrieb Mariusz Blaszczak

In einer Situation mit realer Gefahr kann der Wojewode seinen Pflichten nachgehen. […}. Der Plisudski-Platz ist ein Ort, wo Nationalfeiertage und weitere wichtige Feierlichkeiten zelebriert werden. Dieses Gebiet steht im Eigentum des Staates. Daher sollten alle Entscheidungen, die die Nutzung des Platzes betreffen in den Kompetenzbereich der Staatsverwaltung fallen. Innen- und Verwaltungsminister Mariusz Blaszczak im Oktober 2017

Denkmäler statt Raketenwerfer?

Der Warschauer Stadtrat verliert durch eine solche Einstufung Bauplanungs- und Organisationskompetenzen. Die Stadt kann keine örtlichen Bauplanung festlegen sowie Baugenehmigungen ausstellen – die letzteren liegen dann in der Kompetenz des Wojewoden. Der Warschauer Vizepräsident Michal Olszewski belächelte die Entscheidung mit den Worten

Der Wojewode will selbst entscheiden, wie der Platz auszusehen hat. […] Vielleicht will er hier eine Festung mit Raketenwerfern bauen lassen? Denn wenn dieser Platz nun entscheidend für die Staatssicherheit ist, dann muss man ihn doch befestigen. Michal Olszewski - Vizepräsident der Stadt Warschau

Nach diesen juristischen Maßnahmen bestätigte der Wojewode, dass das Smolensk-Denkmal auf dem Pilsudski-Platz aufgestellt werden darf. Der Bau des Denkmals begann im Februar 2018. Einen Monat zuvor lehnte der Stadtrat die Aufstellung des Denkmals ab. Für die Stadt ist das Denkmal formell gar kein Denkmal. Eine Frage bleibt offen: Was haben diese Maßnahmen mit der Staatssicherheit zu tun? Im Prinzip machen sie den Platz sogar gefährlicher.

Dieses Spielchen ist sicherlich noch nicht zu Ende und wird den Polen sicherlich noch weitere Skurrilitäten bieten. The Show Must Go On!

Das Smolensk-Denkmal – es steht nun also doch! Entworfen wurde es von Jerzy Kalin. Der Form nach ähnelt es der Zugangstreppe ins Flugzeuginnere, wo man die Opfer zum letzten Mal gesehen hatte. Die Konstruktion ist aus Stahlbeton und wurde mit schwarzen Granitplatten umhüllt. Die eingeritzten Namen der Opfer auf dem Denkmal wurden alphabetisch und ohne Titel geordnet. Der Unterboden des Denkmals ist aus Glas, was einen Exhumierungs- und/oder Todes-Graben symbolisieren soll. Aus kleinen Nischen in den Wänden des Grabens strahlen 96 Lichter.

Finanzierung

Die Kosten des Baus lagen bei 4 Millionen PLN. Nach Angaben des Komitees für den Bau der Denkmäler für den Präsdidenten der Republik Polen Lech Kaczynski und der Opfer der Katastrophe von Smolensk 2010 wurden die nötigen Gelder durch Spenden gedeckt. Genauso soll es bei der Finanzierung des Lech-Kaczynski-Denkmals geschehen.

Wir hören hier auf, weil wir am Ziel sind. Wir haben das Smolensk-Denkmal an einem schönen Ort enthüllt. Auch steht schon der Sockel für das Lech-Kaczynski-Denkmal, welches am 10. November enthüllt wird.Jaroslaw Kaczynski am 10. April 2018

Symbol der Versöhnung?

Kardinal Nycz bat in seiner Ansprache , dieses Denkmal möge uns Alle vereinen. Was bleibt, ist leider nur das Gebet und die Betenden in derselben Kirchenbank, die sich gegenseitig zur Hölle schicken! Was anderes kann denen nämlich durch den Kopf gehen, wenn man das aggressive Verhalten auf der Straße sieht. Die polnischen Politiker sind aktuell auch keine guten Vorbilder dafür, wie Nächstenliebe gelebt werden soll. Dabei kehre ich alle über einen Kamm. Das Vertrauen ist auf einem Tiefpunkt angelangt, den man in der Tiefe schon gar nicht mehr sehen kann. Die Parteiführungen sollten anfangen etwas Abstand zu nehmen und mit der polnisch-polnischen Versöhnung beginnen. Denn das größte Opfer der Smolensk-Katastrophe ist die polnische Nation.

Ein Plagiat?

Der Parlamentarier Krzysztof Brejza von der PO machte darauf aufmerksam, dass diese Treppe verblüffend ähnlich derjenigen Treppe auf dem Album-Cover der deutschen Gruppe Beyond The Bridge „The Old Man And The Spirit“ von 2012 aussehe. Daran kann man erkennen, wieviel Mühe man sich gibt, um den politischen Gegnern größtmöglichen Schaden anzurichten. Die Opposition sollte wissen, dass durch solche Aktionen keine Stimmen gewonnen werden. Im Herbst 2018 stehen die Kommunalwahlen vor der Tür und die Umfrageergbnisse sehen nicht gut aus. Es kann passieren, dass die PiS in 11 von 16 Wojewodschaften das Ruder übernimmt. Darum sollte sich die Opposition kümmern, das ist wichtig, das ist entscheidend und ich erwarte, dass die Oppositionspolitiker endlich anfangen professionelle Politik zu machen und sich nicht aufführen, wie beleidigte Miesepeter.

Die erwähnte Musikgruppe hat sich in dieser Sache selber zu Wort gemelde und klar gemacht, dass das Album nur im musikalisch-künstlerischen Aspekt betrachtet werden soll und keine politischen wie religiösen Tendenzen verfolgt. Sehr professionell und effektiv haben sie diese Diskussion erst gar nicht entflammen lassen. Für die Opposition in Polen wieder ein Schuß in den Ofen. Wenn die nächsten Wahlen verloren gehen, sehe ich darin vor allem die Opposition als Hauptverantwortlichen.

Polizeischutz für das Denkmal

Einige Tage nach der Enthüllung des Denkmals ist aufgefallen, dass regelämäßig zwei bis vier Polizisten um das Denkmal herum patroullieren. Es stellte sich nach einer offiziellen Anfrage des Oppositionspolitikers Cezary Tomczyk von der PO an das Polizeipräsidium heraus, dass für die Bewachung des Denkmals sechs Polizisten eingestellt werden. Sie werden in einem Drei-Schicht-System abwechselnd zu zweit das Denkmal bewachen. Es wurde versichert, dass dadurch keine Mehrkosten entstehen und auch anderswo keine Polizisten abgezogen werden müssen. Und dennoch – die Polizisten werden für diese Aufgabe bezahlt. In der offziellen Stellungnahme wurde wurde die Summe von 3682,10 PLN brutto pro Polizist genannt. Bei sechs Polizisten ergibt das Ausgaben von 22092,6 PLN monatlich.

Lech-Kaczynski-Denkmal

Auch ein Denkmal zu Ehren von Lech Kaczynski soll in der Nähe aufgestellt werden. Am Tag der Enthüllung des Smolensk-Denkmals wurde der Grundstein für das „wichtigste“ Opfer dieses Flugzeugabsturzes gelegt. Dabei war das Smolensk-Denkmal relativ positiv aufgenommen worden, weil es tatsächlich ein Denkmal für alle war. Das wurde durch die Tatsache bekräftigt, dass die Namen alphabetisch und ohne Titel gelistet wurden.

Doch nun soll das Kaczynski-Denkmal mit einem roten Granitteppich mit dem Smolensk-Denkmal verbunden werden. Erst dann soll das ganze Konzept erkennbar werden. Letzten Endes wird Lech-Kaczynski also doch eine dominierende Rolle bei dem Denkmal erhalten. Es sollten doch alle gleich behandelt werden. Sollten!

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Kategorien:Wirtschaft und Politik

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