Aktualisiert: 19.02.2019
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Ein Witz für den Anfang
Warum ist der Sejm rund? Gegenfrage: Haben Sie schon mal einen eckigen Zirkus gesehen?
Es gibt leider keine Alternative. Der Jahresrückblick muss mit Humor beginnen. Dabei will ich das gar nicht. Aber die politische Führungselite zwingt mich zu diesen Maßnahmen. Ich weiß letzten Endes auch nicht, ob ich noch lachen oder schon weinen soll!
Man lacht, aber nicht vor Freude
Im Mai 2015 fand die Präsidentschaftswahl statt, die europaweit Aufsehen erregte. Denn laut allen Umfragen sollte sein politischer Komorowski einen sicheren Sieg davontragen. Im Herbst 2015, genau vor einem Jahr, der zweite politische Schock – die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewinnt die Parlamentswahlen in Polen mit einem großen Vorsprung und kann alleine regieren. Man dachte sich, dass es schon irgendwie werden würde! Doch man dachte auch, dass man die Wahlen gewinne würde. Momentan erinnert die jetzige Regierung an einen Zirkus ohne Clowns-Show. Aber wenn man schon bezahlt hat, dann bleibt man bis zum Ende. Es häufen sich fiese Witze über die politische Führungselite. Hoffentlich werden die nie in andere Sprachen übersetzt, sonst werden wir noch mit den italienischen Machthabern und ihren Spielchen verglichen.
Die Polen sind bekannt für ihren „einzig-artigen“ Humor, und doch kullern die Tränen. Es ist momentan alles sehr traurig, aber wahr. Es gibt einen Ausweg aus diesem Dilemma, doch wir Polen haben noch nicht ganz verstanden, dass wir es alleine sind, die das Problem, welches gerade mal 1,67 Meter klein ist, lösen können. Wir sind die Medizin für die Kaczynski-Krankheit. Die Demonstrationen haben, wenn es nach mir geht, noch nicht die Ausmaße, dass die PiS-„Elite“ sich wirklich fürchten müsste, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Dass wir eine reife Demokratie sind, haben wir schon bewiesen.
Die Bürgerplattform (PO) hat sich das Ende des Wahltages im Oktober 2015 sicherlich nicht so schwarz ausgemalt. Hatte man die Machtzügel am Morgen noch in der Hand, lag man am Abend weit hinter der nun regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit einem Verlust von 15,1 Prozent im Vergleich zur Wahl 2011. Man glaubte nie so richtig an einen Sieg der Partei von Jaroslaw Kaczynski. Auch bei einem Wahlsieg hätte man eher eine Minderheitsregierung angestrebt als den Regierungsstab abzugeben. Seitdem heißt es aber opponieren und vor allen Dingen zuschauen, denn die rechtskonservative PiS darf im Alleingang regieren.
Regieren im Eiltempo
Die neue Regierung hat keinen Tag tatenlos verstreichen lassen. Man musste sich sehr schnell an die nächtlichen Parlamentssitzungen und blitzartig durchgeführten Lesungen anpassen. Bevor man sich umsah, war auch schon ein neues Gesetz entschieden, unterschrieben und veröffentlicht. Nach solchen Blitz-Aktionen kommt einem ein Volleyballspiel unglaublich langsam vor. Die oppositionelle Bürgerplattform (PO) hatte währenddessen eine interne Parteikrise zu bewältigen und der Sejmneuling Nowoczesna (.N) musste sich im Sejm erstmal warmsitzen. Die Opposition scheint von dieser neuen Arbeitsweise bewältigt zu sein, denn fehlte das Parteiprogramm schon vor einem Jahr, so fehlt es heute immer noch.
Nachtrag vom 19.02.2019: Mittlerweile stehen schon die nächsten Wahlen an und die Demenz der Opposition keeps going!
Die vielen Versprechungen sollten schnell ins Leben gerufen werden, damit die Wählergunst auch weiterhin steigt. So wurden die Auszahlungen des Kindergeldprogramms 500+ schon im April ausgeführt. Für jedes zweite und dritte Kind bis zum 18. Lebensjahr bekommen die Eltern oder Erzieher 500 PLN (rund 115 Euro) ausgezahlt. Bei ärmeren Familien bekommt die Familie auch für das erste Kind Geld. Rentner ab dem 70. Lebensjahr erhalten alle Medikamente kostenlos, die staatlichen Kohlebergwerke sollen erhalten bleiben, obwohl sie nicht wirtschaftlich sind, und die Leitungsposten der staatlichen Unternehmen sollten von Menschen besetzt werden, die „für das polnische Volk wirtschaften“. Das Motto der PiS heißt schließlich „Eine gute Änderung“.
Die 5. Polnische Teilung
Doch nicht allen gefallen die scheinbar guten Veränderungen und Anpassungen. Von politischen Entscheidungen ganz abgesehen, sind es vor allem die Gesetzesentwürfe, die das private und intime Leben jedes Bürgers betreffen. So ist die In-vitro-Fertilisation verboten, es wird intensiv über ein absolutes Abtreibungsverbot diskutiert und rechtliche Vorgänge wie Immobilienkäufe sollen rückwirkend als unwirksam erachtet werden können. Das sind bei weitem nicht alle strittigen Diskussions- und Entscheidungspunkte.
Nach den drei Teilungen im 18. Jahrhundert und der vierten Teilung von 1939 folgt nun eine gesellschaftliche Teilung, die von den Polen selber durchgeführt und gelebt wird. Es gibt keine politische Vielfalt, sondern eine gefährliche Polarisierung, die verursacht, dass Menschen nicht miteinander reden können, obwohl sie dieselbe Sprache sprechen. Die fünfte polnische Teilung ist bitterer Ernst und längst Realität geworden.
Wiederholung von 2007?
Die PiS ist kein Neuling auf dem politischen Parkett. 2005 hat die Partei unter Leitung der Kaczynski-Brüder die Wahlen gewonnen und bis 2007 in einer Koalition regiert. Nachdem Jaroslaw Kaczynski 2006 den Posten des Premierministers übernahm, wurde schnell klar, dass es bald Neuwahlen geben würde, welche 2007 die PO an die Macht brachten. Damals begann die PiS ähnlich wie auch 2015 und hat daraus wohl keine Schlüsse gezogen. Sie tut wirklich alles, damit sich ganze Bevölkerungs- und Berufsgruppen gegen die Regierung auflehnen, und ist von ihren „guten Veränderungen“ sehr überzeugt. Entgegen aller Kritik.
Wie geht es weiter?
Diese Frage lässt sich nicht so leicht beantworten. Die Unberechenbarkeit der Premierministerin und aller Kabinettsmitglieder lässt nur Vermutungen aufstellen. Sicher ist nur, dass die mittlerweile regelmäßig stattfindenden Demonstrationen nicht dazu führen, dass die PiS-Elite eine Denkpause einlegt, um ihre Handlungen zu überdenken. Es ist erstaunlich wie viele politische Gegner eine regierende Partei innerhalb eines Jahres gegen sich aufbringen kann. Die Anhängerschaft hingegen scheint konstant und loyal zu bleiben.
Von beiden politischen oder gar gesellschaftlichen Lagern ist eine hohe Ausdauer gefordert. Die regierende PiS wird sich dieses Mal nicht so leicht zurückziehen und die nächsten Wahlen stehen erst 2019 wieder an.
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