Sejm – Mutterschiff der Parteien
Das wichtigste politische Organ in Polen ist sei 1989 der Sejm, der aus 460 Abgeordneten besteht und neben dem Senat eine der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung bildet. Die Verhältniswahl zum Sejm findet alle 4 Jahre statt und ist allgemein, gleich, unmittelbar und geheim. Die nächste Wahl soll laut Plan in drei Jahren stattfinden, aber alles möglich und nichts ist sicher. Es wäre nichts neues, sollte es zu einer vorgezogenen Wahl kommen.
Der Sejm kann auf eine jahrhundertealte Geschichte zurückblicken und nicht zum ersten Mal passieren dort der Demokratie unwürdige Dinge. Doch Politik ist kein Selbstläufer, das sind auch und vor allem die Wähler. Die Politiker fallen nicht vom Himmel und landen plötzlich im Plenarsaal, aber polnische Politik ist nicht nur Herr Kaczynski vs. Opposition. Bei 30 Millionen Wahlberechtigten gibt es eine große Vielfalt, welche in diesem Beitrag im Mittelpunkt steht. Es wäre sehr interessant die Veränderungen dieses großen Wahlgremiums in den letzten 30 Jahren darzustellen. Heute gibt es nämlich nur eine Partei im Sejm, die ununterbrochen seit 1990 existiert.
Die deutschen Medien übermitteln oft ein unvollständiges Bild der 460 Abgeordneten. Die Rede ist nämlich immer nur von der regierenden Recht und Gerechtigkeit unter Führung von Jaroslaw Kaczynski und der Opposition ohne Gesicht. Vielleicht machen sich die deutschen Journalisten nicht mehr die Mühe, weil sie ahnen, dass auch die heutigen Parteien in Zukunft nur noch ein Wikipedia-Eintrag sein werden?
Die Nicht-Gewählten
Einen kurzen Absatz möchte ich auch den Parteien widmen, die sicherlich alles versucht haben, um ihre Interessenvertreter in den Sejm schicken zu können, aber vielleicht mit einem zu idealistischen Programm an den Start gegangen sind. Die Partei „Aktion der Enttäuschten Rentner und Invaliden“ hatte die Hoffnung, dass der Frust der fast 10 Millionen Rentner und Empfänger der Invalidenrenten so groß sein wird, dass sie ihre Stimmen bekommen, wenn sie die Partei nach ihnen benennen. Ein weiteres Beispiel ist die Partei „Die Wirksamen“ unter der Führung von Piotr Liroy, einem Rapper, Musikproduzenten und Abgeordneten der achten Wahlperiode. Sich so zu nennen, bevor man überhaupt etwas erreichen konnte, ist ziemlich mutig. Also, viel Glück bei der nächsten Wahl.
Die Gewählten
In den Sejm wurden sechs Parteien gewählt. Die politischen Richtungen sind zum Teil so verschieden, dass es fast schon unverschämt ist, von einer Opposition zu sprechen. Und wenn die regierende PiS rechtsextrem sein soll, dann warte, lieber Leser, den weiteren Verlauf des Textes ab. Da kommt noch viel mehr als das.
Mniejszosc Niemiecka (Deutsche Minderheit)
Das Wahlkomitee Deutsche Minderheit ist die kleinste Interessenvertretung im Sejm. Weil es ein Komitee einer nationalen Minderheit in Polen ist, ist es nicht an die 5-Prozent-Klausel gebunden. Die Partei hatte 1991 noch 132 Tausend Stimmen erhalten und konnte somit sieben Abgeordnete in den Sejm entsenden. Danach wurde die Wählerschar immer kleiner. Seit 2007 sitzt nur noch ein Vertreter im Parlament und erhält im Schnitt 30 – 35 Tausend Stimmen. Seit 2007 ist es auch ununterbrochen Ryszard Galla.
Konfederacja Wolnosci i Niepodleglosci – Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit
Das ist eine Bündnispartei dreier Parteien, die es allesamt in sich haben, wenn man sie einzeln betrachtet. Gegründet wurde sie Ende 2018 und nach zahlreichen Rochaden und Rudelkämpfen wurde sie im Juli 2019 unter dem aktuellen Namen registriert. Sie ist aus der rechten, konservativ-liberalen, euroskeptischen, minarchistischen Partei KORWIN, der katholisch-nationalistischen Ruch Narodowy (Nationale Bewegung) und der monarchistisch-traditionalistischen Konfederacja Korony Polskiej (KORONA) hervorgegangen. Was hier an verschiedenen politischen Ausrichtungen und Wirtschaftsvorstellungen zusammenkommt, übersteigt jegliche Vorstellung: erklärter Antifeminismus und gelebte politische Filosophie des Laissez-faire- von Janusz Korwin-Mikke, dem Vorsitzenden der Partei KORWIN, christlicher Nationalismus und Monarchismus von Grzegorz Braun, der jedes Gespräch mit einem Gottesgruß beginnt, um dann über alle und jeden herzuziehen, und zudem absoluter Leugner des Corona-Virus. Es kommen hinzu Paläolibertarismus, Rechtsextremismus und vor allem eine EU-Feindschaft untermauert mit einer prorussischen Haltung, die alle diese verschiedenen Weltanschauungen zusammenhält. Dabei sind sie betont proeuropäisch, sie wollen lediglich die EU demontieren und in den Wind schießen. Den Schengenraum und die gemeinsame Wirtschaftspolitik wollen sie natürlich beibehalten, denn hier geht es schließlich um Geld.
Auch das Bündnis ist nicht einfach nur ein Bündnis, es ist eine, wie der Parteiname schon sagt, eine Konföderation. Geführt wird sie von drei Personen und bei nur einer größeren Unstimmigkeit zerfällt das Bündnis sicherlich wieder in viele Einzelteile. Sie prangern alles an, was nicht aus ihren Köpfen kommt und stehen natürlich auch in Opposition zur regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski. Sie können es sich erlauben alle Handlungen der Nicht-Patrioten zu kritisieren ohne reale Gegenvorschläge zu machen, weil sie wissen, dass die Konföderation nie genug Stimmen bekommen wird, um politische Verantwortung für ihre verstandeslosen Ideen zu übernehmen.
Die Partei hat aktuell 11 Abgeordnete im Sejm, keinen im Senat und einem politischen Nulleffekt.
Sie ist an dem alljährlichen Unabhängigkeitsmarsch am 11. November in Warschau organisatorisch beteiligt. Der Marsch wird offiziell von einem Verein geführt, der in sehr engem Zusammenhang steht mit der Partei Ruch Narodowy, welche zur Konföderation gehört. Ihr haben wir es zu verdanken, dass es insbesondere seit dem diesjährigen Marsch voll peinlich ist, daran als objektiver Dritter teilzunehmen und dass der Unabhängigkeitstag zu einer Farce geworden ist. Ich hoffe, dass nach dem diesjährigen Unabhängigkeitsmarsch alle verstanden haben, dass das nichts mit Patriotismus und Vaterlandsliebe zu tun hat und ein Aufmarsch ist von Hooligans und Nationalisten. Wer sich dem Marsch anschließt, unterstützt die Organisatoren und kann sich nicht damit rechtfertigen, dass er für alle gemacht wird.
Das Lebensmotto dieser Gruppierung lautet „Si deus nobiscum quis contra nos“. Am besten man hält sich von ihr fern.
Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2019 bekam die Konföderation 6,81 % bei 1,256 Millionen Stimmen. Bei den im Mai 2020 stattfindenden Präsidentschaftswahlen, erhielt der Kandidat Krzysztof Bosak 1,317 Mio. Stimmen. Bei Umfragen eine Woche nach dem 11. November 2020 haben sie weniger als 5 Prozent.
Polskie Stronnictwo Ludowe, die Polnische Bauernpartei
Sie vertritt die Interessen der Bauernschaft, daher auch das Kleeblatt als Logo. Die Ausrichtung ist konservativ, die Wirtschaftspolitik ist sozialdemokratisch. Sie ist EU-neutral, weder dafür noch dagegen, wobei ich denke, dass die Milliarden aus dem EU-Haushalt, die in die Modernisierung der polnischen Agrarwirtschaft fließen, sie derzeit sehr EU-freundlich stimmen.
PSL ist die einzige Partei, die seit dem Ende des kommunistischen Regimes ununterbrochen im Sejm vertreten ist. Die Ursprünge der Partei gehen auf das Ende des 19. Jahrhunderts zurück, daher verwundert es nicht, dass sie schon an allen möglichen Koalitionen teilgenommen hat.
Ihre beste Zeit hatte sie 1993 mit 2,12 Millionen Stimmen. Allerdings wurde das Parteieneigentum anders als dasjenige der aufgelösten Polnischen Vereinten Arbeiterpartei nach 1989 nicht verteilt.
Danach ging es nur noch bergab und die PSL wurde das, wofür sie stets stand: ein Lückenfüller. Es kam sogar soweit, dass sie für die Wahlen im Oktober 2019 eine Koalition gründen musste; mit Kukiz15, dessen Vorsitzender der Rockmusiker Kukiz ist, der Union Europäischer Demokraten: Koalicja Polska, also Polnische Koalition: in dieser Gruppierung tauchen politische Ideologien wie E-Demokratie, Zentrismus, direkte Demokratie nach schweizerischem Vorbild. Die Koalition hat zwar einen eigenen Namen, aber das Wahlkomitee heißt immer noch PSL. Die anderen Parteien lassen sich einfach unter einem anderen Namen wählen.
Diese Koalition hat 30 Sitze und konnte bekam 1,58 Millionen Stimmen.
SLD, Sojusz Lewicy Demokratycznej, Bund der Demokratischen Linken
Die Partei ist aus der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei hervorgegangen und wird im Volksmund als Post-Kommunisten-Partei genannt. 1993 und 2001 war sie die stärkste Partei im Sejm und 1995 und 2000 gewann ihr Kandidat Alexander Kwasniewski die Präsidentschaftswahlen. 2015 konnte sie kein Mandat erringen und hierin ist die Schuld für den Wahlerfolg der bis heute regierenden PiS zu sehen.
2015 hat sie nämlich ebenfalls eine Wahlkoalition gegründet (u.a. mit den polnischen Grünen), was zur Konsequenz hatte, dass sie der 8-Prozent-Hürde unterlag. Jene Koalition bekam jedoch nur 7,8 Prozent der Stimmen und zog nicht ins Parlament. Die Stimmen gingen an die Siegerparteien und dank der Stimmen der Linken hatte die PiS eine absolute Mehrheit im Parlament.
2019 gründete sie ebenfalls eine Wahlkoalition mit Lewica Razem und Wiosna und erhielt 12,6 Prozent, was 24 Sitze macht.
Die Sozialdemokratie kämpft in Polen um ihr Überleben. Zu einer Volkspartei wird sie nie mehr aufsteigen.
Koalicja Obywatelska
Das ist eine Koalition der Bürgerplattform (PO) und der 2015 gegründeten Partei Nowoczesna, die ihre goldene Zeit schon, nach nur fünf Jahren, hinter sich hat. Sie sprieß bei den Wahlen 2015 raus wie ein Pilz nach reichlich Regen, aber es kam ein Pilzsammler, nahm den Kopf mit und ließ den Körper im Boden. Der Pilzsammler war der Vorstand der Partei, der sich selbst enthauptet hatte. Die Nowoczesna musste an die Konkurrenzpartei (PO) andocken, um eine Möglichkeit zu behalten in den Sejm zu gelangen.
Die Koalition hat 134 Sitze im Sejm und 44 im Senat. Die regierende PiS hat bei der Wahl 2019 die Mehrheit im Senat verloren und das ist für sie tatsächlich ein Dorn im Auge, der die Gesetzgebungsverfahren in die Länge zieht.
Das ist die Opposition, von welcher man stets etwas in den Medien hört. Sie hat kein Gesicht und so viele unglaublich Charakterlose Parteimitglieder, dass man sich wirklich nicht wundern muss, warum Herr Kaczynski ein leichtes Spiel hat bei einer so abstrusen Staatsführung weiterhin an der Macht zu bleiben.
Bei der Wahl 2019 gaben 5 Millionen Wähler der Bürgerkoalition. Das sind 27,40 Prozent der Stimmen. Wenn man schon nicht die PiS von Kaczynski wählt, bleibt auf der anderen Seite der Szene keine große Wahl.
Prawo i Sprawiedliwosc
Jaroslaw Kaczynskis Partei Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit / PiS) ist mit 199 Abgeordneten die größte Partei im Sejm. 199 Sitze sind genau 31 Sitze zu wenig, um im Alleingang zu regieren. Die fehlenden Sitze kommen von den Koalitionspartnern Solidarna Polska unter Führung von Zbigniew Ziobro (19 Sitze) und Porozumienie von Jaroslaw Gowin (17 Sitze). Zusammen hat die Koalition 235 Sitze und kann schalten und walten, wie sie will. Und das nutzt sie in vollem Ausmaß aus. Wenn es hier also zu einem Bruch kommen sollte, verlöre die PiS von Kaczynski die Mehrheit. Und diese Gefahr ist gar nicht so abwegig.
Der erste ernstzunehmende Bruch passierte vor ein paar Wochen, als Herr Kaczynski als Katzen- und Tierliebhaber ein Änderungsgesetz vorgelegt hatte, welches u.a. die Pelztierzucht in Polen verbieten sollte. Damit brachte er einen Koalitionsstreit in Bewegung, der ein Vorbote für die kommenden Wochen sein sollte. Bei einer der Abstimmung waren 15 Abgeordnete der PiS ebenfalls dagegen und bis heute liegt dieses Projekt auf Eis. Die Abtreibungsproblematik und die Corona-Krise lassen die Tiergeschichten vergessen.
Und das ist erst der Anfang
Die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Polen, die fortschreitende Liberalisierung und der Widerstand der Konservativen, die fatale Situation des Gesundheitssystems, der Frust der bankrott gegangenen Einzelunternehmer, die Angriffe auf die Kirche, das Abtreibungsverbot nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und das Informationschaos der polnischen Regierung verursachen ein so großes Durcheinander, dass es sogar für jemanden, der sich damit täglich auseinandersetzt, sehr schwierig ist, einen Überblick zu behalten. Ich hoffe, dass dieser Beitrag ein bisschen zum Verständnis beigetragen hat und wünsche mir für die Zukunft vor allem mehr Ruhe und Normalität. Dann werden die Beiträge womöglich auch kürzer.
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