Patryk Jaki, polnischer Vize-Minister im Justizministerium von Zbigniew Ziobro, ist bekannt für seine ungehemmten und unüberlegten Aussagen Doch nun scheint er etwas übertrieben zu haben. Nachdem bekannt wurde, dass in Rimini ein polnisches Paar brutal angegriffen wurde und die Frau mehrfach vergewaltigt wurde, forderte er via Twitter die Todesstrafe für die vier Täter. Zudem befürwortete er für diese Gräueltaten die Folter. Wie weit darf ein Vize-Minister in seinen Aussagen gehen?

Brutale Gewalttat am Strand von Rimini

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Strand von Rimini by Herr Herrner / CC BY-NC 2.0

In der Nacht vom Freitag auf Samstag (26.08./27.08.2017) haben vier Angreifer eine Polin mehrfach vergewaltigt, nachdem sie ihren Ehemann zuvor bewusstlos geschlagen haben. Das Paar hatte in Rimini Urlaub gemacht und wollte die letzte Nacht noch romantisch am Strand verbringen. Vorbeigehende Spaziergänger haben das Paar nach der Tat gefunden und die Polizei verständigt. Diese beschrieb die Tat als „brutal und bestialisch“. Laut lokalen Medienberichten sollen die Täter aus Nordafrika stammen und der Polizei aus dem Drogendealer-Milieu bekannt sein.

Sowohl die italienischen wie auch die polnischen Medien und Politiker gingen mit viel Herzblut und Emotionen daran, diese brutale Gruppenvergewaltigung zu kommentieren.

Patryk Jakis übereifriger Kommentar

Herr Jaki ließ, wie so oft, nicht lange auf sich warten und twitterte los. Am 27.08.2017 schrieb er, dass es „für diese Drecksäcke die Todesstrafe geben sollte. In diesem konkreten Fall würde ich sogar die Folter einführen.“

Nach zum Teil sehr heftigen Reaktionen der Internauten, verifizierte er seine Aussage – aber wohl nur im Bezug auf die Folter. So schreibt er weiter, „verdreht nicht meine Wörter. Ich will keine Folter. Ich wollte nur kurz andeuten: die Umstände DIESES (vom Autor in Großbuchstaben verfasst / Anm. des Autors dieses Artikels) Verbrechens eignen sich für eine außergewöhnlich harte Strafe“. 

Herr Jaki hat wohl vergessen, wer über die Höhe der Strafe entscheidet.

Wie weit darf ein Vize-Minister in seinen Aussagen gehen?

Herr Jaki ist seit dem 18. November 2015 Staatssekretär (Vize-Minister). Damals war er erst 30 Jahre alt und es steht nichts im Wege solch hohe und verantwortungsvolle Posten mit jungen und motivierten Persönlichkeiten zu besetzen. Doch wie lässt sich das überprüfen, ob der- oder diejenige schon reif genug ist für eine solche Aufgabe?

Hier erleben wir ein Paradebeispiel, wie gefährlich es sein kann, wenn jemand sich selber nicht im Schacht hat. Denn wenn ein Vize-Minister der Justiz nach nur einem Tag nach dem Bekanntwerden dieser grauenvollen Tat sich nicht zügeln kann, dann kann man sich vorstellen, was passiert, wenn jemand wie er noch mehr Macht erhält und womöglich denkt, sich nicht zügeln zu müssen.

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Wiceminister Sprawiedliwości=Vize-Justizminister / Twitterprofil

Herr Jaki hat hoffentlich nicht vergessen, dass er nicht sich selbst represäntiert, sondern NUR ein Beamter im Staatsgefüge ist. Er ist gebunden durch einen Gesellschaftsvertrag, was zur Folge hat, dass er seine privaten Ambitionen hinter die Interessen des Staates stellen muss. Er twitterte nicht als Privatperson, weil unter seinem Profilbild die Beschreibung evident zu verstehen gibt, wer er ist: Vize-Justizminister. Und als solcher gab er seine Aussagen der Öffentlichkeit preis.

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Herr Jaki, wenn er zuvor etwas nachgedacht hätte oder sich zumindest mit seinen Beratern abgesprochen hätte (vielleicht hat er gar keine), dann müsste er sich selber die Frage stellen, welche Strafe diejenigen Verbrecher erwarten würde, die Tötungs- oder Morddelikte begehen? Die Strafe muss der Straftat entsprechen und solche Sachen erörtert man nicht am Wochenende im Wohnzimmer und schon gar nicht als Vize-Minister, wohlgemerkt im Jutizministerium, auf seinem Twitter-Profil.

Es stellt sich auch für viele Internauten die Frage, warum er nie vorher die Todesstrafe für polnische Verbrecher im In- und Ausland gefordert hatte? Hat Herr Jaki der polnischen Justizia etwa eine Brille aufgesetzt? Das Recht kennt keine Hautfarbe oder ethnische Herkunft und das ist auch gut so. Denn stelle man sich vor Justizia wäre schwarz?

Es wird doch einen Verhaltenskodex geben?

Es gibt in vielen Bereichen unseres Lebens Situationen, wo wir uns auf bestimmte Art und Weise verhalten, um andere nicht zu stören. Es ist auch grundsätzlich klar, dass man nicht überall das sagt, was man auf dem Herzen hat. Warum nicht? Weil man andere verletzen kann oder auch weil man dem Image eines ganzen Landes schaden kann. Herr Jaki musste wissen, dass diese Aussage auf viel Gegenwehr stoßen wird und das ist schon Grund genug, um solche nutzlosen und dennoch zu Unruhe in der Gesellschaft führenden Aussagen einfach für sich zu behalten. Herr Jaki musste wissen, dass er Vize-Minister eines Ministeriums ist, welches sich um das Wohl ALLER polnischen Bürger kümmern soll. Er musste auch wissen, dass das Ausland seine Aussagen als Meinung Polens aufnimmt und in die Welt hinausschickt.

Hätte er dazu doch zumindest einen längeren Text geschrieben und nicht mit 150 Zeichen vorherige 150 Zeichen verifiziert. Das gehört sich nicht für einen Vize-Minister. Wir haben in Polen keine Todesstrafe und Herr Jaki ist Teil dieser rechtlichen Lage. Manchmal muss man eben zurückstecken.

Polen hat die Todesstrafe abgeschaft

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Stop the Death Penalty Banner by Kurt Morrow / CC BY-NC 2.0

Die letzte öffentlich vollstreckte Todesstrafe in Polen fand am 21. Juli 1946 in Posen statt. In Gefängnissen wurden weiterhin Hinrichtungen ausgeführt. Zum letzten mal am 21. April 1988 im krakauer Gefängnis. Insgesamt waren es zwischen 1956 und 1988 321 Personen.

Rechtlich wurde die Todesstrafe erst am 01.09.1998 aufgehoben. Ersetzt wurde die Strafe mit lebenslanger Haft.

Am 27. August 2013 ratifizierte der damalige Präsident Bronisław Komorowski das 13. Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, welches die Todesstrafe in allen Fällen aufhebt.

Die Polen zur Todesstrafe

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Hängegalgen by midnight believer / CC BY-SA 2.0

Bei einer Umfrage im Jahre 2004 befürworteten 77 Prozent der Befragten die Todesstrafe als höchstes Strafmaß. 19 Prozent waren dagegen (Quelle: www.wiadomosci.wp.pl/polnisch)

In einer weiteren Umfrage von 2011 waren 61 Prozent für die Einführung der Todesstrafe und 34 Prozent waren dagegen (Quelle:CBOSBS/60/2011(Umfrageprotokoll)/ polnisch)

2016 hingegen waren 45 Prozent dafür und 32 Prozent dagegen. 23 Prozent waren sich nicht sicher (Quelle: SW Research für Newsweek)

Im Oktober 2004 hat die heute regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Strafrechts vorgelegt, wonach die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollte. Das polnische Parlament hat diesen Entwurf mehrheitlich abgelehnt.

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