16. Dezember 2016 – Revolte, Chaos, Tumulte

Am 16. Dezmeber ging es in Warschau vor dem polnischen Parlament heiß her. Zwar habe ich auf Twitter versucht dem politischen Kabarett zu folgen, doch bietet das Portal nicht genügend Platz für ausreichende Erklärungen. Deshalb will ich hier die gestrige Nacht aufarbeiten.

Eine Sache vorab: Ich gehöre keiner politischen Gruppierung in Polen an. Niemand bezahlt mich für meine Meinung, niemand sagt mir, was ich sagen darf und was nicht. Mein Ziel ist es einfach aufzuzeigen, was ich hier als Bewohner Warschaus miterlebe, im Bus höre, im Fernsehen zu sehen bekomme und schlicht loswerden muss.

Alles fing sehr harmlos an

Der Freitag begann für die Politiker an wie jeder andere Tag auch und er sollte enden wie immer – mit sehr „lustigen“ Abendnachrichten. Die Warschauer und immer mehr Polen beobachten das Verhalten der Politiker mit Skepsis. Es geht jedoch auch ein sehr schöner Witz durch die Reihen. Warum ist der Sejm Rund? Gegenfrage: Haben Sie jemals einen quadratischen Zirkus gesehen?

Es kam also zu einer normalen Sitzung im polnischen Parlament (Sejm). Und jetzt merken Sie sich folgenden Namen: Michal Szczerba, denn er war das Gesicht der Demonstrationen – zumindest für 15 Minuten. Er betrat das Rednerpult mit einem Blatt, auf welchem geschrieben stand „Freie Medien“. Daraufhin hat der Parlamentsvorsitzede Marek Kuchcinski den Redner 2 Mal ermahnt und schließlich von weiteren Sitzungen ausgeschloßen. Und hier begann im Prinzip das ganze Chaos.  Oppositionsmitglieder haben das Rednerpult umstellt und ließen niemanden heran. Ihre Forderung: Sie würden so lange das Rednerpult blockieren, bis die Strafe für Michal Szczerba nicht zurückgenommen werde. Als Kuchcinski den Plenarsaal verlassen hatte, wurde auch sein Platz beschlagnahmt.

Es hätte schnell gelöst werden können

Um die Situation zu besänftigen, sprach der Vorsitzende der Partei PSL (Polnische Bauernpartei – vertreten die Interessen der Bauernschaft) Wladyslaw Kosiniak-Kamysz mit dem Herrn Kuchcinski, der bereit war den Verbannten Abgeordneten wieder an den Abstimmungen teilnehmen zu lassen. Die Idee: Kuchcinski beendet die Sitzung und beruft direkt eine neue ein. Das hätte zur Folge, dass die Strafe aufgehoben würde. Nach dem Gespräch zwischen Kuchcinski und Kosiniak-Kamysz stattete Jaroslaw Kaczynski dem Parlamentsvorsitzenden einen Besuch in seinem Büro ab. Es wurde etwas hinter verschlossener Tür beratschlagt. Die Folge: Kuchcinski wollte danach nichts mehr von einer Aufhebung der Strafe wissen.

Neuer Abstimmungssaal

Die Sitzung wurde in einen anderen Saal im Sejmgebäude verlegt. Eine solche Vorgehensweise ist grundsätzlich zulässig (worüber sich alle einig sind). In jenem Raum hatten vorab Mitglieder der Partei PiS eine Beratungssitzung. Und nun kam der nächste Schlag: Auf Bildschirmen im besetzten Plenarsaal wurde die Verlegung in den anderen Raum Bekannt gegeben. Doch – angeblich – wurden Politiker anderer Gruppierungen nicht in den neuen Saal reingelassen. Es ist jedoch notwendig, dass bei Abstimmungen eine Mindestzahl von Abgeordneten teilnimmt. Gemäß der Aussagen von Politikern der PiS waren genügend Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend. Und hier fing es erst richtig an. Da zudem noch Mitglieder der Anit-System-Partei Kukiz15 im neuen Saal anwesend waren, werden diese von einigen schon als „Verräter“ bezeichnet. Die Opposition hingegen sprache direkt von einer illegalen Abstimmung und will diesen Vorfall an die polnische Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Dann ging es wirklich los

In diesem Moment wusste das Fernsehen auch nicht mehr, worüber sie berichten sollten. Vor dem Sejm sammelten sich Demonstranten, Politiker der Opposition Nowoczesna. blockierten den Plenarsaal, Abgeordnete der PO wurden nicht in den neuen Saal reingelassen (wie gesagt: angeblich) und die PiS hat nach der Abstimmung über den Haushalt 2017 ein Weihnachtslied angestimmt. Das private Fernsehen gab an, dass einige tausend Menschen sich bei Bekanntgabe dieses Durcheinanders spontan vor dem Sejm versammelt hätten. Ich persönlich glaube nicht, dass dort tausende, aber eher 300 – 400 Menschen anwesend waren. Viele bezweifeln, dass diese Demonstration spontan war und glauben an eine geplante Revolte. Dem kann ich nicht zustimmen. Die Banner, Plakate und den Redner-Wagen konnte man ganz leicht von dem nur einige hundert Meter weiter aufgestellten Demonstranten-Dorf holen. Dieses Dorf steht seit über 250 Tagen vor der Kanzlei der Premierministerin auf der Ujazdowski-Strasse und wird vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) organisiert. Außerdem muss man wissen, dass alle Parteien ihre Sitze und somit auch ihre ganze Infrastruktur in unmittelbarer Nähe haben. Es erfordert also wirklich nicht viel Arbeit, um das alles in kürzester Zeit bereitzustellen.

Blockade der Ausfahrt

Die PiS hat also ihre Abstimmung ausführen können und die Abgeordneten wollten daraufhin nach Hause fahren. De Demonstranten wollten die Autos nicht rauslassen und verlauteten, dass sie die Ausfahrt bis Heiligabend blockieren werden. Einige wollten sogar bis zu den Hl. 3 Königen bleiben. Die Polizei hat schlußendlich den Weg frei gemacht. Ich habe keine gravierenden Verstöße bei dieser Pazifizierung erkennen können. Zudem muss klar sein, dass man niemanden gegen seinen Willen festhalten darf.

Schlußwort

Ich werde den weiteren Verlauf beobachten. Es ist keine schöne Zeit in Polen, worüber ich hier schon geschrieben habe.  ABER: ich habe das Gefühl, dass die deutschen Medien alles zu sehr aufputschen. Es ist selbstverständlich eine Situation, die keiner hier sehen möchte, aber es ist dennoch „nur“ eine politische und verfassungsrechtliche Krise. Es gibt in Polen genügend Menschen, die es schaffen werden, diese Krise zu überwinden. Wir sind staatsrechtlich nicht auf den Mund gefallen und haben reiche parlamentarische Traditionen vorzuweisen, die ein Ausarten dieser Situationen in eine Art „Bürgerkrieg“ nicht zulassen werden. Es gibt in Polen also keinen Majdan, keinen Bürgerkrieg, niemand wird nachts aus dem Bett geholt, niemand wird gejagt, die Polizei ist locker und professionell, die Armee ist bei dieser Sache abwesend und außerhalb des Sejmgeländes ist in Polen und Warschau nichts passiert.

Kriegsrecht?

Es ist bemerkenswert, dass wir vor ein paar Tagen an den 13. Dezember 1981 erinnert haben, als die polnische Armee polnische Bürger angegriffen und getötet hat. Das sollte uns doch zu denken geben, oder etwa nicht? Deshalb habe ich dieses Beitragsbild agehängt.

(Update vom 03.01.2017) – Das Beitragsbild stieß bei einigen Lesern auf Verwunderung, was ich auch nachvollziehen kann. Ändern möchte ich das Bild dennoch nicht und das aus zwei Gründen:

  1. Die Gedenkzeremonien fanden nur 3 Tage vor den Ereignissen vom 16. Dezember statt
  2. Sowohl die Medienwelt, aber auch die Oppositionsmitglieder, weisen sehr gerne auf die Ereignisse von 1981 hin. Es ist nicht meine Aufgabe das zu bewerten. Doch das Beitragsbild spiegelt in etwa wieder, was vielen Polen durch den Kopf geht, sei es noch so unbegründet

Michal Szczerba hat in einem Interview mit dem Internetportal WP (Wirtualna Polska) ebenfalls auf den 13. Dezember 2016 (!) hingewiesen und betonte, dass am 16. Dezember lediglich der Kulminationspunkt der Gefühle erreicht sei. Erklärend fügte er hinzu, dass die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) überrascht war, dass das Komitee zur Verteidigung der Demokratie 25.000 Demonstranten mobilisieren konnte und frsutriert war, dass nur eine Handvoll (sic!) PiS-Anhänger den eigenen Feierlichkeiten beitraten. (Update Ende)

UPDATE bis zum 03.01.2017

Über das weitere Geschehen habe ich einen weiteren Beitrag geschrieben mit dem Titel

Politische Krise in Polen geht in die nächste Runde (Beitrag vom 03.01.2017)

Ich lade alle zum weiterlesen ein.

 

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