Beitragsinhalt

Veranstaltung des Drucki-Lubecki Instituts
Der Brexit und Trumps Wahlsieg – Zusammenhänge
Die Suche einer neuen Strategie
Trump kämpft nicht allein
Wie wird Donald Trump Europa definieren? ISt Polen Teil des „neuen“ Europa?
Enough is enough
Die Machtspiele der Zukunft
George Friedman – die nächsten 100 Jahre
Meine Frage an die Gesprächsführenden
Schlusswort

Veranstaltung des Drucki-Lubecki Instituts

Das Institut beschäftigt sich seit 2012 mit Analysen aus dem Bereichen Wirtschaft, Kultur und Bildung. Am 16.11.2016 fand eine Gesprächsrunde zum Thema „Wird Trump Europa lieben?“ statt. Eingeladen wurden

Przemyslaw Biskup Europäistik-Institut der Universität Warschau
Szymon Ruman Drucki-Lubecki Institut
Jaroslaw Szczepanski Universität Warschau

universitaet-warschauDie Diskussion wurde geleitet von Jacek Karnowski, Chefredakteur der Wochenzeitung „W sieci“. Die fröhliche Runde traf sich im Czarnowski-Vorlesungsraum der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Warschau an der Prachtstrasse Krakowskie Przedmiescie.

Ich war schon fast eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung im Saal, weil ich davon ausging, dass das Interesse groß sein wird. Derweilen waren gerade mal 20 Zuhörer anwesend. Davon müssen noch diejenigen abgezogen werden, die zu den Organisatoren gehören. Wenn man bedenkt, dass alle eine Meinung zum Wahlausgang haben, ist es erstaunlich, dass bei einer Stadt mit 2,5 Millionen Einwohnern* ein solches Ereignis quasi unentdeckt bleibt.

*zu meinem Beitrag über die tatsächliche Einwohnerzahl Warschaus

Der Brexit und Trumps Wahlsieg – Zusammenhänge

Zunächst meldete sich Przemyslaw Biskup zu Wort. Er sieht einen Zusammenhang zwischen dem Brexit und der Wahl Trumps zum 45. Präsidenten der USA. In beiden Fällen ist nämlich ein klarer Bruch der politischen Gesellschaft zu erkennen. Dieser Bruch geht auf in einem Kampf der beiden politischen Lager. Für Herrn Biskup sitzen die jeweiligen Gegner jedoch nicht rechts oder links, sondern nebeneinander. Die einen kämpfen für den Globalismus, die anderen für einen immer stärker werdenden Lokalismus. Der Globalismus wollte eine Welt schaffen, in der der freie Menschen- wie Kapitalverkehr ein Sinnbild des Westens sein würde. Was in Friedenszeiten und nur in einem begrenzten Raum möglich ist, stößt auf heftige Gegenwehr bei einer Krise, die die Menschheit momentan erlebt. Die Griechenland-Krise, die Flüchtlingskrise oder die politische Krise sind nur einige bekannte Problemzonen. Trump ist nun das Gesicht der Reaktion auf die Verwischung bestimer konservativer Elemente. Der Brexit gilt dabei als Wegbereiter des Siegeszuges der Globalisierungsgegner und weitere kleinere Vorboten wurden entweder nicht wirklich wahrgenommen (Polen, Ungarn) oder stehen unmittelbar bevor (Niederlande, Italien, Frankreich, Österreich).

Die Suche einer neuen Strategie

Der Wahlsieg Trumps ist eine Herausforderung für uns alle. Dass die neue Regierung für das gesamte Gebiet der Pax Americana eine neue Strategie suchen wird ist klar. Es kann jedoch dramatische Konsequenzen mit sich bringen, über dessen Reichweite niemand eine Prognose aufstellen kann oder will. Die Briten zum Beispiel wollen nicht abwarten und haben eines der größten Militärprojekte in ihrer Geschichte ins Leben gerufen und das noch bevor sie tatsächlich die EU verlassen haben. Es bleibt also abzuwarten. Zunächst ist Donald Trump zügig unterwegs und erhält von der amerikanische Polit-Elite einen Expresskurs in der Politikwissenschaft. Wie er die theoretischen Kenntnisse in die Praxis umsetzte – genau das weiss niemand.

Trump kämpft nicht allein

Was in den Medien oft außer Acht gelassen wird ist die Tatsache, dass Trump nicht nur das neue Gesicht des Kampfes gegen den Globalismus ist, sondern zudem zum Anführer gewählt worden ist einer Gruppe, die entscheidende Positionen innehat. Dazu gehört der Kongress und in Zukunft auch der Oberste Gerichtshof. Es kommz noch hinzu, dass das neue politische System in den USA keiner verfassungsändernden Prozesse bedurft. Trump repräsentiert nämlich keine Ideologie und kann so ungehindert die bald vakanten Posten mit Leuten besetzten, von denen er überzeugt, dass sie ihren Job verstehen werden und nach Maßgabe des neuen „Chefs“ ausführen werden. Es ist zudem erwähnenswert, dass Donald Trump der erste Präsident seit über 60 Jahren ist, der ohne politische Erfahrung das höchste Amt im Lande bekleiden wird.

Wie wird Donald Trump Europa definieren? Ist Polen Teil des „neuen“ Europa?

Jaroslaw Szczepanski wollte die Frage der Veranstaltung nicht direkt beantworten. Er warf stattdessen Gegenfragen in den Raum. Wie wird Trump Europa definieren? Wo wird die „neue“ Grenze verlaufen? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, wird man wissen, was er lieben wird. Ob Polen dazugehört, ist in gewisser Weise sicher, doch sicher war auch der Wahlsieg von Bronislaw Komorowski bei den Präsidentschaftswahlen in Polen im Mai 2015 und sicher war auch, dass Großbritannien den Brexit ablehnen wird.

Enough is enough

wir-trump-polen-liebenSzymon Ruman konnte sich seinen Vorsprechern nur anschließen und ging etwas emotionaler an das Thema heran. Er sprach über die unpolitische Einstellung der Wähler. Die bisherige Polit-Elite dachte, dass sie ein System geschaffen hat, welches dem Paradies sehr nahe kommt. Derweilen hat sie sich selbst idealisiert und die vielen kleinen Systemfehler total ausgeblendet. Die Menschen haben die Schnauze voll, was auch der Grund dafür ist, dass Trump sagen kann was er will – es hat so gut wie keine Bedeutung. Was zählt ist ein harter Kurs Richtung Systemwechsel und schlicht Veränderung des bisherigen status quo. Die Sozialdemokraten versuchten mit PR-Methoden und unzureichenden Versprechen abstrakter Art die Wählergunst auf ihre Seite zu bringen. Genutzt hat es ihnen nichts. Enough is enough – es reicht, die Menschen wollen nicht mehr und niemand kann etwas dagegen tun.

Die Machtspiele der Zukunft

Die Änderung des politischen Systems und der Siegeszug des Lokalismus führen dazu, dass auch die Einflußzonen neu gestaltet werden. China, Russland und die USA werden nun die Welt unter sich aufteilen. Die USA werden ihre Militärausgaben, die 2015 fast 50 Prozent der weltweiten Ausgaben ausmachten, zügeln und sich sorgfältiger umschauen. Die Pax Americana wird nicht mehr die ganze Welt umspannen und die politischen Partner werden genauer unter die Lupe genommen. Der Pazifik scheint dabei wichtiger zu werden als der Atlantik. Ein totaler Rückzug aus dem Antlantikraum wird selbstverständlich nicht in Betracht gezogen, jedoch wird er nicht die selbe Stellung einnehmen wie bisher. Damit im Zusammenhang steht die oben beschriebene Defintion Europas.

Polens Position zwischen den Großen 3

Polen liegt am Rande der NATO, am Rande der EU, am Rande der russischen Einflusssphäre und ist für China das Tor nach Europa. Nachdem dieses Land in den letzten beiden Weltkriegen als Durchgangsland und Kriegsgebiet herhalten musste, könnte es nun von der geographischen Lage profitieren. In Lodz entsteht das chinesische Verwaltungszentrum für ganz Europa, die Amerikaner wollen das NATO-Land Polen in einer gestärkten Position sehen, was an West-Deutschland in den 50er Jahren erinnert, und Russland beeilt sich mit der Erweiterung ihres Einflussgebietes, damit es später genügend Trumpfkarten in der Hand hält. Mit oder ohne der Europäischen Union ist die politische wie geographische Lage Polens wesentlich besser, als es die Medien vorstellen.

george-friedman-polenGeorge Friedman – die nächsten 100 Jahre

Nur ein kleiner Buchtipp am Rande. Das Buch von George Friedman über die nächsten Jahre war auch in dieser Gesprächsrunde ein Thema. Dort kann man nämlich nachlesen, dass Polen ein regionaler Riese auf der politischen Landkarte werden wird. Und das ziemlich bald.

Meine Frage an die Gesprächsführenden

Während des 90-minütigen Gespräches fiel mir am Ende auf, dass man bei allen Analysen stets davon ausging, dass die Europäische Union immer existieren wird. Meine Frage lautete nun, wie sich die Position Polens verändern würde, wenn Marine Le Pen Präsidentin Frankreichs werden würde, Frankreich und Italien die EU verlassen und diese im Anschluss in sich hineinfällt und in den Geschichtsbüchern verschwindet.

Die Antwort war eindeutig – wir sollten uns keine Sorgen machen, denn Polens Position sei durch die NATO besonders gefestigt und zudem besteht großes Interesse bei den Großen 3, dass es hier ruhig zugeht. Schließlich kann man nur gewinnbringende Geschäfte machen, wenn es sicher und harmonisch zugeht.

Dennoch – es schadet nicht sich auch darüber Gedanken zu machen.

Schlusswort

Ich war erstaunt, dass dieses Gespräch so „unpolnisch“ abgelaufen ist. Es wurde sachlich diskutiert und analysiert. Oft gibt es bei solchen Gesprächen die Unruhestifter, die bei politischen Fragen schwer zu definierende Bezeichnungen gebrauchen, die es unmöglich machen eine nutzbringende These aufzustellen. Vielleicht lag es daran, dass alle relativ jung waren und somit das „neue“ Polen repräsentieren? Ich will es hoffen, denn nach diesem Treffen habe ich umso mehr Lust bekommen weitere Veranstaltungen dieser Art in Warschau zu besuchen.

Traurig, wie gesagt, war jedoch die Anzahl der Zuhörer. Ich finde dafür keine logische Erklärung ausser Politikverdrossenheit, Ignoranz und Desinteresse.

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